Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Die 6. EWG-Richtlinie (ab 1.1.2007: MwStSystRL)
 

Rz. 49

Nachdem durch die 1. und 2. EWG-Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Einführung der MwSt unter Beachtung gemeinschaftlich festgelegter Grundstrukturen verpflichtet waren, sah die Sechste Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USteine umfassende Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt vor, bei der insbesondere auch die Steuerbefreiungen vereinheitlicht wurden. Sie beschränkte die bis dahin verbliebene Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten im Wesentlichen auf den Bereich der Steuersätze.

 

Rz. 50

Die 6. EWG-Richtlinie verkörperte den bis dahin wichtigsten Rechtsakt zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts der Mitgliedstaaten. Sie machte einen großen Schritt auf dem Weg zu der mit der 1. Richtlinie angestrebten Aufhebung der innergemeinschaftlichen Steuergrenzen, dem Endziel der Umsatzsteuer-Harmonisierung. Zugleich erfüllte sie eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Finanzierungssystems der EG. Sie legte nämlich die Bemessungsgrundlage für die mit Beschluss des Rates v. 21.4.1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften vollzogene neue Finanzierungsform fest. Nach diesem Beschluss wurde der Haushalt der EWG ab dem 1.1.1975 vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaft finanziert. Diese Mittel umfassten Abgaben, z. B. Zölle und Abschöpfungen, auf den Warenverkehr mit Drittstaaten sowie die Mehrwertsteuer-Einnahmen aus der Belastung des Letztverbrauchs. Damit diese sog. Mehrwertsteuer-Eigenmittel nach einem einheitlichen Maßstab erhoben werden konnten, musste mit der 6. EWG-Richtlinie eine einheitliche Bemessungsgrundlage geschaffen werden.

 

Rz. 51

Gegenwärtig basiert das Eigenmittelsystem auf dem Beschluss des Rates v. 7.6.2007 über das System der Eigenmittel der EGen. Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union über "Eigenmittel". Die Funktionsweise der EU beruht auf einem ausgeglichenen Haushalt, der vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird. Die Eigenmittelobergrenze wird bei 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten belassen. Die Eigenmittel werden in drei Kategorien unterteilt: die traditionellen Eigenmittel (im Wesentlichen Zölle und Zuckerabgaben), auf der MwSt basierende Eigenmittel und auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel. Andere Einnahmen stammen u. a. aus den von den Beamten zu entrichtenden Steuern, aus Bußgeldern, die die Gemeinschaft Unternehmen auferlegt, sowie aus Verzugszinsen. Die Mitgliedstaaten nehmen die Eigenmittel im Namen der EU ein und leiten sie dann an den Gemeinschaftshaushalt weiter. Bei den traditionellen Eigenmitteln behalten die EU-Mitgliedstaaten Erhebungskosten ein. Der Teil, den die Mitgliedstaaten von den Einnahmen für die Erhebung einbehalten konnten, belief sich jahrelang auf 25 %. Ein einheitlicher Satz von 0,30 % wird auf die vereinheitlichte MwSt-Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten erhoben. Die MwSt-Bemessungsgrundlage wird auf maximal 50 % des BNE jedes Mitgliedstaats festgesetzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten einen unverhältnismäßig hohen Betrag abführen müssen. Auf das BNE jedes EU-Mitgliedstaats wird ein einheitlicher Satz angewandt. Mit den BNE-Eigenmitteln wird der Teil des EU-Haushalts finanziert, der weder von anderen Eigenmitteln noch von anderen Einnahmequellen abgedeckt ist. Das Ziel ist es, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Korrekturen zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten stützen sich auf den Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat, dem eine – gemessen an seinem relativen Wohlstand – überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird, mit einiger Wahrscheinlichkeit zu gegebener Zeit von einer Korrektur profitiert. Derzeit profitieren das Vereinigte Königreich, Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden von dieser Art von Korrekturmechanismen. Die Methode der Eigenmittelerhebung wird nach innerstaatlichen Bestimmungen festgelegt, die in regelmäßigen Abständen von der EU-Kommission geprüft werden. Die Mitgliedstaaten informieren die EU-Kommission über Unregelmäßigkeiten mit finanziellen Auswirkungen, die im Rahmen der Erhebung aufgetreten sind.

 

Rz. 52

Die 6. EWG-Richtlinie regelte nur das gemeinsame materielle Umsatzsteuerrecht. Zu diesem Zweck wurden die wichtigsten Modalitäten der Steuerstruktur, wie sie in der 2. EWG-Richtlinie festgelegt wurden, weiter harmonisiert. Steuerliche Verfahrensvorschriften wurden in der Richtlinie nur ansatzweise harmonisiert. Den Mitgliedstaaten wurde im Rahmen der Richtlinie gestattet, weitere Einzelheiten des Besteuerungsverfahrens selbst festzulegen.

 

Rz. 53

Die 6. EWG-Richtlinie ist in der MwStSystRL aufgegangen und zum 1.1.2007 aufgehoben worden.

 

Rz. 54

Obwohl z. B. bereits eine abschließende Liste der Steuerbefreiungen festgelegt wurde, konnte für verschiedene andere Bereiche bisher kein...

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