Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9c Kinderbetreuungskosten

I. Allgemeines

A. Übersicht über die Vorschrift

 

Rn. 1

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

§ 9c Abs 1 S 1 EStG enthält die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten wie BA abgezogen werden können. Die Vorschrift bestimmt ferner die nur anteilige Abziehbarkeit u den Höchstbetrag der abzugsfähigen Aufwendungen.

§ 9c Abs 1 S 2 EStG benennt die weiteren Voraussetzungen, unter denen bei zusammen veranlagten Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten wie BA abzugsfähig sind.

§ 9c Abs 2 S 1 EStG benennt die Voraussetzungen für den Abzug nicht erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten als SA. Die Vorschrift bestimmt ferner die nur anteilige Abziehbarkeit u den Höchstbetrag der abzugsfähigen Aufwendungen.

§ 9c Abs 2 S 2 EStG benennt zusätzliche Voraussetzungen, bei deren Vorliegen bei einer Krankheit des StPfl Kinderbetreuungskosten als SA abzugsfähig sind.

§ 9c Abs 2 S 3 EStG enthält die weiteren Voraussetzungen, unter denen bei zusammen veranlagten Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten als SA abzugsfähig sind.

§ 9c Abs 2 S 4 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten als SA für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet, das sechste Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, wenn diese Aufwendungen weder nach § 9c Abs 1 EStG noch nach § 9c Abs 2 S 1 EStG zu berücksichtigen sind.

§ 9c Abs 3 S 1 EStG regelt, dass die Aufwendungen für bestimmte Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes nicht nach § 9c Abs 1 o Abs 2 EStG abzugsfähig sind.

§ 9c Abs 3 S 2 EStG regelt die Kürzung der in § 9c Abs 1 u 2 EStG genannten Beträge bei nicht nach § 1 Abs 1 Abs 2 EStG unbeschr stpfl Kindern.

§ 9c Abs 3 S 3 EStG bestimmt, dass ein Abzug der Aufwendungen nach § 9c Abs 1 u Abs 2 EStG nur dann möglich ist, wenn der StPfl für seine Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat u die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.

B. Entstehungsgeschichte

 

Rn. 2

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

In § 9c EStG wurden die zuvor in § 4f EStG u in § 10 Abs 1 Nr 5 u 8 EStG enthaltenen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wie BA bzw als SA – ohne materiell-rechtliche Änderungen – in einer Vorschrift zusammengefasst. § 9c EStG ist durch das FamLeistG v 22.12.2008, BGBl I 2008, 2955 eingefügt worden.

 

Rn. 3

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Die Neuregelung über den Abzug der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten erfolgte als Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des BVerfG v 16.03.2005, 2 BvL 7/00, BFH/NV 2005, Beil 4, 356, der die Regelung in § 33c EStG aF (in der bis einschließlich des VZ 1999 geltenden Fassung) betraf. Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten zumindest als zwangsläufige Aufwendungen der grundrechtlich geschützten privaten Lebensführung grundsätzlich in realitätsgerechter Höhe abziehbar sein müssten. Dem Gesetzgeber stehe es frei, derartige Aufwendungen wegen ihrer Veranlassung durch die Erwerbstätigkeit den WK o den BA zuzuordnen o durch eine spezielle Norm wie § 33c EStG aF (in der bis einschließlich des VZ 1999 geltenden Fassung) als ag Belastung zu fingieren u damit die private (Mit-)Veranlassung – die elterliche Entscheidung für Kinder, die eine Betreuung erst erforderlich mache – systematisch in den Vordergrund zu stellen.

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprach auch § 33c EStG nF nicht, der durch das FördWachsG mit Wirkung v 06.05.2006 aufgehoben worden ist.

 

Rn. 4

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

§ 9c EStG ist durch das StVereinfG 2011 v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131 mWv 01.01.2012 aufgehoben worden. Ab dem VZ 2012 können Kinderbetreuungskosten nur noch als SA abgezogen werden (§ 10 Abs 1 Nr 5 EStG).

 

Rn. 5-10

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

vorläufig frei

C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

 

Rn. 11

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

§ 9c Abs 1 EStG findet nur Anwendung auf diejenigen StPfl, die Einkünfte aus LuF, Gewerbebetrieb o selbstständiger Arbeit erzielen.

Für die StPfl, die Überschusseinkünfte erzielen, gilt § 10c Abs 1 EStG nach § 9 Abs 5 S 1 EStG entsprechend.

Nach Rz 26 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184, das zu § 4f EStG aF ergangen ist, können Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit Gewinneinkünften, für die eine besondere BA-Pauschale in Anspruch genommen wird, zusätzlich zu der Pauschale geltend gemacht werden. Da Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG keine originären BA darstellen, sondern nur wie BA abgezogen werden können, unterliegen sie somit auch nicht dem Abzugsverbot des § 22 Nr 4 S 2 EStG, FG Bdw v 23.09.2014, 5 K 3263/12, EFG 2015, 111.

 

Rn. 12

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Werden die Aufwendungen für die Kinderbetreuung nach § 9c EStG berücksichtigt, kommt eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht mehr in Betracht, § 35a Abs 5 S 1 EStG. Liegen hingegen die Voraussetzungen des § 9c EStG nicht vor, sind Aufwendungen zur Kinderbetreuung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35a EStG (Haushaltshilfe, die auch Kinderbetreuung ausübt) im Wege der Steuerermäßigung zu berücksichtigen.

 

Rn. 13

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Bei StPfl, die Einkünfte aus LuF, Gewerbebetrieb o aus selbststä...

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