Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 78 Übergangsregelungen

Schrifttum:

Hierzu s Schrifttum § 62.

Verwaltungsanweisungen:

DA 78 DA-FamEStG v 05.08.2004, BStBl I 2004, 742, 835.

I. Vorbemerkung

 

Rn. 1

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

Die Übergangsregelungen des § 78 EStG sollten im Rahmen der Überleitung des Kindergeldes aus dem Sozialrecht (BKGG) in den steuerlichen Familienleistungsausgleich des X. Abschnitts des EStG (§§ 62 ff EStG) einerseits eine reibungslose Fortzahlung des Kindergeldes ab 01.01.1996 durch die Familienkassen u die privaten ArbG sicherstellen (§ 78 Abs 1 EStG aF). Sie sahen andererseits aus Vertrauensschutzgründen für bestimmte Fälle, in denen nach den §§ 62 ff EStG kein Kindergeldanspruch mehr stellte, über den 31.12.1995 hinaus die übergangsweise Weiterzahlung von Kindergeld nach altem Recht (BKGG aF) vor (§ 78 Abs 2, 3 EStG). § 78 Abs 4 EStG stellte die Fortgeltung des alten Rechts für die Nachzahlung u Rückforderung von Kindergeldansprüchen für Jahre vor 1996 klar. § 78 Abs 5 EStG enthält Regelungen für Berechtigte, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld im Beitrittsgebiet bezogen haben.

§ 78 Abs 1 – 3 EStG wurden durch das StEntLG 1999/2000/2002 v 24.03.1999, BGBl I 1999, 402 ersatzlos gestrichen. § 78 Abs 4 EStG ist durch das G zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld u Unterhaltsvorschuss v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2915 am 01.01.2007 aufgehoben worden (Art 6 S 1 des vorgenannten Gesetzes).

II. Festsetzungsfiktion (§ 78 Abs 1 S 1 EStG aF)

 

Rn. 2

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

Nach der Fiktion des § 78 Abs 1 S 1 EStG aF gilt Kindergeld, das bis zum 31.12.1995 nach den Vorschriften des BKGG aF gewährt wurde, als nach des Vorschriften des EStG, also nach den §§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG durch die danach zuständige Familienkasse des Arbeitsamtes bzw des öff Dienstes festgesetzt. Im Interesse aller Beteiligten – der Familienkassen u der Berechtigten – ist damit die ununterbrochene Weiterzahlung des Kindergeldes praxisgerecht gewährleistet, indem hierfür grundsätzlich weder eine neue Antragstellung (§ 67 EStG) noch eine neue Kindergeldfestsetzung (§§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG) erforderlich sind, BT-Drucks 13/1558, 162. Es handelt sich um eine gesetzliche Fiktion zur verwaltungstechnischen Erleichterung laufender Kindergeldzahlungen, BFH BFH/NV 2003, 460. Aus der Vorschrift folgt nicht, dass die sachliche Berechtigung für den Bezug von Kindergeld sich rückwirkend nach den Vorschriften des EStG 1996 richten soll. Auf Zeiträume vor dem 01.01.1996 ist das bis zum 31.12.1995 geltende Recht anzuwenden, BFH BFH/NV 2003, 460.

 

Rn. 3

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

"Gewährt" iSd § 78 Abs 1 S 1 EStG wurde Kindergeld, wenn es bis zum 31.12.1995 bewilligt war, dh, die der Festsetzung zu Grunde liegende Verfügung abschließend gezeichnet war. Die Bekanntgabe der Kindergeldfestsetzung u/o die Kindergeldauszahlung erst in 1996 beeinträchtigte die rechtzeitige Bewilligung nicht, DA 78.1 DA-FamEStG 1996. Kindergeld war jedoch nicht gewährt, wenn der Antrag wegen fehlender Mitwirkung des Berechtigten nicht beschieden worden war (Entziehung nach § 66 Abs 1 SGB I), sodass hier für das ab Jan 1996 beanspruchte Kindergeld ein neuer Antrag zu stellen u nach den Vorschriften des EStG zu bescheiden ist, DA 78.1 Abs 3 DA-FamEStG 1996.

 

Rn. 4

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

§ 78 Abs 1 S 1 EStG aF fingierte die Festsetzung des Kindergelds zum 01.01.1996 in der Weise, dass Kindergeld, welches bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des BKGG gewährt wurde, als nach den Vorschriften des EStG festgesetzt gilt (BFH BFH/NV 2001, 21; 2000, 1204). Dementsprechend kann § 70 Abs 2 EStG auf vor dem 01.01.1996 eingetretenen Änderungen keine Anwendung finden. Die nach § 78 Abs 1 S 1 EStG aF fingierte Festsetzung kann gem § 70 Abs 2 EStG nur wegen solcher Änderungen in den Verhältnissen aufgehoben werden, die nach dem 01.01.1996 eingetreten sind, BFH BStBl II 2007, 174; BFH/NV 2001, 21; BFH/NV 2002, 1294.

 

Rn. 5

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

Die Festsetzungsfiktion des § 78 Abs 1 S 1 EStG aF gilt auch dann, wenn die Festsetzung des Kindergelds nach dem BKGG aF von vornherein rechtswidrig war, FG Nds EFG v 24.08.1999, VI 634/96 Ki, juris.

 

Rn. 6

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

Die Festsetzungsfiktion entfällt nicht dadurch rückwirkend, dass nach dem 31.12.1995 der Bescheid, der Kindergeld nach den Vorschriften des BKGG gewährte, aufgehoben worden ist, BFH BFH/NV 2001, 1018. Die Bescheidsfiktion nach § 78 Abs 1 S 1 EStG aF (Weitergewährung nach den Vorschriften des EStG) greift dagegen dann nicht ein, wenn die Bewilligung von Kindergeld nach dem BKGG vor dem 01.01.1996 aufgehoben wurde, weshalb in diesen Fällen für Kindergeld ab 1996 die Antragsfrist des § 65 Abs 3 EStG aF zu beachten war, BFH BFH/NV 2001, 775.

 

Rn. 7

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

Im Übrigen erstreckt DA 78.1 Abs 5 DA-FamEStG die Wirkungen des § 78 Abs 1 S 1 EStG aF auch auf eine für Dezember 1995 laufende Abzweigung, sofern diese nicht nach § 74 EStG ausgeschlossen ist.

 

Rn. 8-10

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

vorläufig frei

III. Berechtigte mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet (§ 78 Abs 5 EStG)

 

Rn. 11

Stand: EL 74 – ET: 05/2007

Ohne zwingende sachliche Rechtfertigung führt § 78 Abs 5 ...

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