Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

Schrifttum:

Mihatsch, Die LSt-Außenprüfung, DB 1985, 1099;

Buciek, Nichtige Prüfungsanordnung u Verwertungsverbot, DB 1987, 1274;

Felix, Unzulässige Prüfungskonzentration bei der LSt-Außenprüfung in Nordrhein-Westfalen, DB 1989, 345;

Gosch, LSt-Außenprüfung u Änderungssperre für LSt- u LSt-Nachforderungsbescheide, FR 1991, 130;

Mösbauer, Zum Umfang der Mitwirkungspflichten des ArbG bei der LSt-Außenprüfung, DB 1998, 1303;

Hartz/Meessen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Außenprüfung".

Verwaltungsanweisungen:

R 42f LStR 2011/2013;

H 42f LStH 2014.

I. Allgemeines

A. Einführung

 

Rn. 1

Stand: EL 84 – ET: 08/2009

Die durch das EStRG 1974 eingefügte Bestimmung ist im Wesentlichen von Bedeutung für das Verwaltungsverfahren. Ihre Vorläufer waren – Abs 1 – § 50 LStDV 1971 und – Abs 2 – § 54 Abs 1 LStDV 1971.

 

Rn. 2

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Die LSt-Außenprüfung ist ein Fall der in §§ 193 – 207 AO geregelten Außenprüfung. Die §§ 5 – 12, 20 – 24, 29 30 BpO sind mit Ausnahme des § 5 Abs 4 S 2 BpO sinngemäß anzuwenden, s R 42 f Abs 1 LStR 2011/2013. § 42 f EStG ergänzt daher im Grunde nur die Regelungen der §§ 193 ff AO und §§ 5 – 12 BpO.

 

Rn. 2a

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Mit Wirkung v 01.01.2012 wurde durch Art 2 Nr 27 BeitrRLUmsG in § 42f Abs 2 EStG der Begriff "LSt-Karte" durch "Bescheinigungen für den LSt-Abzug" ersetzt.

B. Zulässigkeit

1. Grundsatz

 

Rn. 3

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Gem § 193 Abs 1 AO ist die Außenprüfung bei StPfl zulässig, die einen gewerblichen oder luf Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind. Bei anderen StPfl kann eine Außenprüfung nach § 193 Abs 2 Nr 1 AO durchgeführt werden, soweit sie die Verpflichtung der StPfl betrifft, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen. Die letztgenannte Vorschrift betrifft Privatpersonen mit "mehreren" ArbN, AEAO zu § 193 Nr 5 S 1; vgl ähnlich schon § 50 S 2 LStDV 1971 sowie R 42 f Abs 3 S 2 LStR 2011/2013, wonach Haushaltungen, in denen nur gering entlohnte Hilfen beschäftigt sind, idR nicht zu prüfen sind. Ziel einer LSt-Außenprüfung kann auch die Feststellung der ArbG-Eigenschaft des Betroffenen sein, BFH BFH/NV 1987, 77. Mit der LSt-Außenprüfung wird oft die Prüfung der KapESt (§ 50b EStG) u des Steuerabzugs iSv § 50a EStG verbunden. Dies ist zulässig u beinhaltet keine Rasterfahndung, BFH BFH/NV 2005, 1224.

Für die turnusmäßige Prüfung gem § 193 Abs 1 u Abs 2 Nr 1 AO unterstellt der Gesetzgeber die Prüfungsbedürftigkeit. Eine Begründung ist deshalb idR nur bei nicht turnusmäßiger Prüfung sowie in den Fällen des § 193 Abs 2 Nr 2 AO erforderlich (BFH BStBl II 1985, 568; 1987, 664). Ebenso ist eine Begründung notwendig, wenn die Prüfung nur der Feststellung der ArbG-Eigenschaft dient oder das FA von allg ermessenslenkenden Anweisungen abweicht (BFH BStBl II 1983, 286).

2. Zuständigkeit

 

Rn. 4

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Zuständig ist gem § 42f Abs 1 EStG das Betriebsstätten-FA. Die Vorschrift regelt abweichend von § 195 S 1 AO iVm den §§ 16, 17 ff AO die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-FA und schließt eine Auftrags-Bp nach § 195 S 2 AO nicht aus. Das bedeutet, dass es zulässig ist, die Zuständigkeit bei der LSt-Außenprüfung auf ein FA für die Bezirke mehrere FA zu übertragen. Aus diesem Grunde sind Zentrale Außenprüfungsstellen für LSt ( ZALST ) eingerichtet worden. Diese werden auch nicht vom BFH in Frage gestellt, s BFH BStBl II 2011, 479.

Zum Begriff der lohnsteuerlichen Betriebsstätte vgl § 41 Abs 2 EStG u R 41.3 LStR 2011/2013.

3. Ermessensentscheidung

 

Rn. 5

Stand: EL 84 – ET: 08/2009

Das FA entscheidet nach seinem Ermessen – § 5 AO – über die Durchführung einer Außenprüfung, BFH BStBl II 1973, 275. Der StPfl hat also allein einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung, nicht auf die Anordnung der Prüfung, und zwar im Allg auch dann, wenn er wegen wirtschaftlicher Dispositionen, zB Betriebsveräußerung oder Kapitalaufnahme die alsbaldige Durchführung der Außenprüfung beantragt.

4. Verwaltungsakt

 

Rn. 6

Stand: EL 84 – ET: 08/2009

Die Anordnung der Außenprüfung ist ein VA, der mit dem Einspruch (§ 347 AO) anfechtbar ist. Das gilt für eine – grundsätzlich zulässige – Ergänzung, zB die Erweiterung des Prüfungszeitraums. Einstweiliger Rechtsschutz kann mit der Aussetzung der Vollziehung gem § 361 AO erreicht werden, wenn ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit der Außenprüfung bzw der Ergänzung bestehen. Eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, dem FA die Auswertung der Prüfungsfeststellungen zu untersagen, ist nicht gegeben, BFH BStBl II 1982, 659.

 

Rn. 7

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Wird die Prüfungsanordnung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt, darf das FA die Feststellungen gegenüber dem ArbG nicht, wohl aber gegenüber dem ArbN verwerten, FG Nds EFG 1984, 56; BFH BStBl II 1985, 191. Es ist keinesfalls möglich, erst im Rechtsbehelfsverfahren gegen den nach der Außenprüfung ergangenen Nachforderungs- oder Haftungsbescheid die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zu bemängeln, BFH BStBl II 1984, 285.

 

Rn. 8-9

Stand: EL 84 – ET: 08/2009

vorläufig frei

II. Durchführung

A. Allgemeines

1. Anordnung

 

Rn. 10

Stand: EL 84 – ET: 08/2009

D...

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