Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) WG des täglichen Gebrauchs
 

Rn. 90

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Als Reaktion auf eine missliebige Rspr des BFH v 22.04.2008, BStBl II 2009, 296 hat der Gesetzgeber im Zuge des JStG 2010 (v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1786) in § 23 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG geregelt, dass "Gegenstände des täglichen Gebrauchs", die nach dem 13.12.2010 (§ 52 Abs 31 S 1 Hs 2 EStG; bislang § 52a Abs 11 S 3 EStG aF) angeschafft wurden, von § 23 EStG ausgenommen sind. Zuvor hatte der BFH entschieden, dass § 23 EStG ohne Einschränkung für alle WG des PV anzuwenden sei. Diese Rspr eröffnete nach Ansicht des Gesetzgebers einen nicht hinnehmbaren Gestaltungspielraum, durch die Veräußerung von privat genutzten WG wie insb Pkw (Stichwort "Jahreswagen"), aber auch Hausrat, Motorrädern, Antiquitäten oder Designermöbeln steuerlich relevante Verluste zu produzieren, indem diese WG innerhalb der einjährigen Veräußerungsfrist verkauft werden.

 

Rn. 91

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die exakte Definition von Gegenständen "des täglichen Gebrauchs". Dies ist umso wichtiger, als diese nicht nur im Verlustfall, sondern auch im Gewinnfall vom Anwendungsbereich des § 23 EStG ausgenommen sind. Keinesfalls kann wohl eine wörtliche Auslegung des Begriffs relevant sein, dh eine tatsächliche Nutzung an jeden einzelnen Tag ist nicht erforderlich. Letztendlich wird nur eine wertende Beurteilung für jeden Einzelfall zu einer zutreffenden Auslegung führen. Insb bei Kunstgegenständen in der Privatwohnung oder zum Straßenverkehr zugelassenen Oldtimern dürfte eine rechtssichere Abgrenzung aber in der Praxis schwierig sein.

Letztendlich sind mE allein die Art und der Umfang der Nutzung die entscheidenden Kriterien. Das im Esszimmer der Privatwohnung als Wandschmuck dienende Werk eines renommierten Malers ist daher eher als Gegenstand des täglichen Gebrauchs anzusehen als der wertvolle Oldtimer, der lediglich an wenigen, sonnigen Tagen im Jahr zu kurzen Ausflugsfahrten genutzt wird.

 

Rn. 92–95

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

vorläufig frei

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