Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcb) Überlassung von Diensten, Kapital o WG
 

Rn 323

Nutzungsvorteile aus Dienstverträgen

Insb die Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen steht wiederholt auf dem Prüfstand seitens der FinVerw. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Gesamtausstattung der Vergütungen abzustellen. Diese umfasst im allg Grundgehalt, Tantieme, Zusatzvergütungen, Pensionszusagen u Sachleistungen.

Aber nicht nur die Gesamtheit aller Einzelbestandteile muss angemessen sein, sondern auch die Prüfung einzelner Bestandteile der Vergütung muss den Fremdvergleichsgrundsätzen (wie Tantiemen u Pensionszusagen) genügen.

Daneben sind Vergütungsbestandteile bereits dem Grunde nach als vGA einzustufen. Dazu zählen Überstundenvergütungen (BFH BFH/NV 2010, 469) u Zuschläge für Sonn- u Feiertagsarbeit (BFH BFH/NV 2005, 247; 2011, 258; 2012, 1127). Hier ist auf den Einzelfall abzustellen, da der BFH in besonderen Fällen diese Vergütungsbestandteile anerkannt hat (BFH BStBl II 2005, 307; BFH/NV 2006, 131).

 

Rn 324

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Die Tantiemenvereinbarungen sind sowohl gesellschafter- als auch gesellschaftsbezogen zu prüfen. Neben eindeutigen u prüfbaren Regelungen muss klar vereinbart sein, welcher Gewinn bei gewinnabhängigen Vergütungen maßgebend ist. Die Tantiemen dürfen höchstens 25 % der Gesamtbezüge betragen (BFH BStBl II 2004, 132) u 50 % des Jahresüberschusses vor Abzug von Steuern u der Tantiemen nicht übersteigen (BFH BStBl II 2004, 136). Umsatztantiemen stellen – abgesehen von Ausnahmen (BFH BFH/NV 2005, 2058; 2007, 107) – vGA dar.

 

Rn 325

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Bei Pensions- o Versorgungszusagen sind zunächst die formellen Kriterien einzuhalten. Es muss Angemessenheit, Ernsthaftigkeit u Erdienbarkeit gewährleistet sein. Zu den Einzelheiten s § 6a Rn 281ff (Höfer). Ob die Gesellschaft die Zusagen finanziell erfüllen kann, ist ebenfalls bei der Prüfung festzustellen (BFH BStBl II 2005, 653; 2005, 664).

Die Versorgungsanwartschaften dürfen 2/3 der aktiven Bezüge nicht übersteigen, sonst liegt Überversorgung vor (BFH BStBl II 2005, 176; BFH/NV 2007, 1350). Eine Nur-Pensionszusage führt zu vGA (BFH BStBl II 1996, 204).

Die zeitlichen Grenzen für die Wartezeit der Zusage u der Probezeiten sind einzuhalten (BFH BStBl II 2002, 670; BFH/NV 2010, 1310; BStBl II 2013, 41).

Pensionszusagen haben grds nur für Gesellschafter-Geschäftsführer, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, steuerliche Wirksamkeit, anderenfalls sind sie nicht erdienbar (BFH BFH/NV 2006, 616). Weiterhin muss der Anwartschaftszeitraum mindestens 10 Jahre betragen, mögliche zukünftige Entwicklung s § 6a Rn 304 (Höfer).

 

Rn 326

Nutzungsvorteile bei Kapitalüberlassung

Erhält ein Gesellschafter von der KapGes ein zinsloses Darlehen o wird das Darlehen mit einem außergewöhnlich geringem Zinsfuß verzinst, liegt in Höhe des Nutzungsvorteils eine vGA vor (s BFH BStBl III 1958, 451; 1965, 176).

Umgekehrt ist die Überlassung der KapGes an den Gesellschafter zu einem außergewöhnlich hohen Zinsfuß (BFH BStBl III 1965, 119; 1965, 176; BStBl II 2001, 698) ebenfalls vGA.

 

Rn 327

Nutzungsvorteile aus Miet- u Pachtverhältnissen

Eine vGA liegt vor, wenn eine KapGes WG des Gesellschafters gegen ein unangemessen hohes Entgelt pachtet bzw mietet o dem Gesellschafter WG zur Nutzung unentgeltlich o gegen unangemessen niedriges Entgelt überlässt.

 

Rn 328

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Bei verbilligter Überlassung von Mieträumen hat die Rspr zunächst allein auf die Kostenmiete abgestellt. Nach BFH BStBl II 1977, 860 ist bei der Ermittlung des Nutzungswertes der WG im eigenen Haus jedoch grds von der Marktmiete auszugehen. Dies gilt auch, sofern der anhand der Kostenmiete abgeleitete Nutzungswert den aus der Marktmiete abgeleiteten Nutzungswert übersteigt. Der Ansatz der Kostenmiete ist nur auf solche Fälle beschränkt, bei denen sich eine Marktmiete nicht o nur unverhältnismäßig schwer feststellen lässt.

 

Rn 329

Ersatz von Aufwendungen

Der Ersatz von Aufwendungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Gesellschaft ohne im Voraus getroffene klare u eindeutige Vereinbarungen kann nach BFH BStBl II 1977, 172 selbst dann eine vGA sein, wenn der Ersatzanspruch zivilrechtlich begründet ist. Das Erfordernis vorheriger klarer u eindeutiger Vereinbarungen schließt ein, dass diese Vereinbarungen auch zivilrechtlich wirksam sein müssen.

Zum Ersatz für Aufwendungen privat motivierter Reisen, s BFH BStBl II 2005, 666; für Kosten einer Geburtstagsfeier, s BFH BStBl II 1992, 359; Spenden einer KapGes s BFH BFH/NV 2008, 988.

 

Rn 330

Übernahme von Verbindlichkeiten

Nimmt eine KapGes ihren Gesellschaftern Verpflichtungen ab, die diese zu erfüllen hätten, so liegt hierin eine vGA (BFH BStBl II 1971, 538). Übernimmt die Gesellschaft die Schuld eines Gesellschafters, dann liegt ebenso eine vGA vor (BFH BStBl III 1963, 454). Hinsichtlich der Übernahme von Bankschulden u Zinsverpflichtungen ihres Hauptgesellschafters durch eine GmbH s BFH BStBl II 1992, 846.

 

Rn 331

Stand: EL 101 – ET: 09/2013

Zahlt eine KapGes einem ausscheidenden Gesell...

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