Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs

Schrifttum:

Bolin, Zur Rechts- u Billigkeitslage bei der Aufgabe landw Betriebe, INF 2001, 39;

Bolin/Müller, Bewertung des Grund u Bodens landw Hofstellen, INF 2002, 449;

Kanzler, Grundfragen zur Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne, FR 2003, 1;

Hiller, Aufgabe von unterbrochenen luf Betrieben, INF 2003, 815;

Meyne-Schmidt, Betriebsaufgabe von verpachteten luf Betrieben, StBp 2004, 235;

Kanzler, Aufgabezeitraum u aufgabebezogene Gewinnrealisierung bei einer gestreckten Betriebsaufgabe, FR 2005, 942;

Hiller, Zweifelsfragen zum Verpächterwahlrecht, INF 2006, 658;

Kanzler, Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns u Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung, FR 2006, 380;

Hutmacher, Betriebsnachfolgeregelungen in der LuF, StC 2007, Nr 10, 31;

Schuster, Korrektur angezeigt – Gedanken zum Verpächterwahlrecht, FR 2007, 584;

Hiller, Unternehmensnachfolge: Ertragsteuerliche Behandlung bei Rückbehalt von WG, StC 2008, Nr 3, 29;

Stephany, Zum Verpächterwahlrecht bei der parzellenweise Verpachtung eines landw Betriebs, AUR 2008, 182;

Kanzler, Ich bin dann mal weg – o: Eine Flucht ist noch keine Betriebsaufgabe, FR 2008, 184;

Giere, Rückbehalt von Flächen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Betriebsübertragungen, HLBS-Report 2009, 13.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 13.01.1993, BStBl I 1993, 80 (Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge);

BMF v 20.12.2005, BStBl I 2006, 7 (Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs 4 EStG u der Tarifermäßigung nach § 34 Abs 3 EStG);

BMF v 28.02.2006, BStBl I 2006, 228 (Realteilung: Anwendung von § 16 Abs 3 S 2 – 4 EStG);

BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253 (Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft u ihrer Auseinandersetzung);

R 14 EStR 2012;

H 14 EStH 2014;

R 16 EStR 2012;

H 16 EStH 2014.

I. Allg Bedeutung der Vorschrift

A. Norminhalt

 

Rn 1

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Zu den Einkünften aus LuF gehören nach § 14 EStG auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines luf Betriebs o Teilbetriebs o eines Anteils an einem luf BV erzielt werden. Das gilt auch für die Aufgabe eines luf Betriebs bzw luf Teilbetriebs, da die Aufgabe einer Veräußerung gleichsteht (§ 14 S 2 EStG iVm § 16 Abs 3 S 1 EStG). Die – aus heutiger Sicht nur noch deklaratorische – Vorschrift wurde erstmals in das EStG 1934 eingefügt, um – eine damals noch nicht sichergestellte Erfassung der – Veräußerungsgewinne im luf Bereich der Besteuerung zu unterwerfen (RFH v 04.12.1929, RStBl 1930, 196).

 

Rn 2

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

§ 14 EStG entspricht sowohl hinsichtlich der zu erfassenden Besteuerungsvorgänge als auch hinsichtlich der Rechtsfolgen dem für gewerbliche Veräußerungs-/Aufgabegewinne geltenden § 16 EStG, auf dessen Erläuterung insoweit verwiesen wird (s Erläut zu § 16 (Rapp)).

 

Rn 3

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Die Schlussbesteuerung der betrieblichen Tätigkeit des StPfl ist unabhängig von der vordem angewandten Gewinnermittlungsart; demzufolge führt R 14 Abs 1 S 4 EStR 2008 zutr aus, dass auch LuF mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem § 13a EStG den bei der Veräußerung o Aufgabe des luf Betriebs (Teilbetriebs) sich ergebenden Veräußerungsgewinn iSd § 14 EStG zu versteuern haben (BFH v 03.06.1965, BStBl III 1965, 579; BFH v 23.02.1989, BStBl II 1989, 709; BFH v 20.04.1995, BStBl II 1995, 708; ausführlich dazu s Rn 211). Der Übergang zum Bestandsvergleich ist einmal deshalb geboten, weil der zum vollen Tarif zu besteuernde laufende Gewinn vom Veräußerungsgewinn abzugrenzen ist u zum anderen Begünstigungen des laufenden Gewinns (zB § 13a Abs 6 S 1 EStG) nicht zusätzlich für den Veräußerungs-/Aufgabegewinn gewährt werden sollen.

 

Rn 4

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Die Vorschrift bezweckt, die durch die Ausübung steuerlicher Bewertungswahlrechte bei der laufenden Gewinnermittlung entstandenen stillen Reserven, aber auch die durch das Verbot der Höherbewertung entstandenen unrealisierten Gewinne beim letzten betrieblichen Vorfall, eben der Betriebsveräußerung o der Betriebsaufgabe einkommensteuerlich zu erfassen; die Anwendung des § 14 EStG iVm §§ 16 u 34 EStG hängt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut jedoch nicht davon ab, dass sich im Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven angesammelt haben (BFH v 01.02.1989, BStBl II 1989, 458).

 

Rn 5

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Über die Tatsache hinaus, dass auch Gewinne aus der Veräußerung bzw Aufgabe von luf Betrieben zu den Einkünften aus LuF gehören, kommt der Abgrenzung des Veräußerungs-/Aufgabegewinns vom laufenden Gewinn noch weitreichendere Bedeutung zu (BFH v 05.11.1981, BStBl II 1982, 158), denn die Einordnung als Veräußerungsgewinn iSd § 14 EStG hat auch Folgen hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung des Gewinns (s Rn 230). Darüber hinaus kommen hierfür sachliche Steuerbefreiungen u besondere Vergünstigungen in Betracht (s Rn 235 ff).

 

Rn 6

Stand: EL 107 – ET: 12/2014

Auch beschr StPfl unterliegen mit ihren im Inl erzielten Gewinnen iSd § 14 EStG der StPfl (§ 49 Abs 1 Nr 1 EStG); ein Freibetrag nach § 14 EStG iVm § 16 Abs 4 EStG kommt jedoch nicht in Betracht (§ 50 Abs 1 S 3 EStG), woh...

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