Literaturauswertung zur Sta... / 3.53 § 175 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen)

• 2011

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

 

Ist eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Ausschüttungen von Körperschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht möglich, verstößt dies gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH v. 6.3.2007, C-191/04; vgl auch § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG a. F.). Fraglich ist in diesem Zusammenhang, in welchen Fällen die Änderung eines unanfechtbaren und nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids zum Zwecke der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer noch erfolgen kann (vgl. auch EuGH v. 30.6.2011, C-262/09). In den meisten Fällen dürfte eine entsprechende Änderung nicht in Betracht kommen. Eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kommt nur dann in Betracht, wenn bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 9.12.2008 Belege hinsichtlich der anzurechnenden ausländischen Körperschaftsteuer vorgelegt worden sind. Ansonsten ist eine Änderung nur möglich nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO oder nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Voraussetzung in beiden Fällen ist aber, dass der entsprechende Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt worden ist.

(so Sobanski, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nach den EuGH-Urteilen in den Rs. Meilicke und Meilicke II, DStR 2011, 1485)

• 2015

Nachträgliche Kaufpreisänderungen beim Erwerber

 

Werden Anteile an einer Personengesellschaft erworben, stellt sich bei nachträglichen Kaufpreisänderungen für den Erwerber die Frage, ob solche Änderungen auf den Zeitpunkt des Erwerbs zurückwirken oder ob sich erst ab dem Zeitpunkt der Kaufpreisänderung zu berücksichtigen sind. Diese Fragestellung ist bisher ungeklärt. Beim Veräußerer führt die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft zur Anwendung von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Da es sich bei der Veräußerung i. S. d. § 16 EStG um ein einmaliges, punktuelles Ereignis handelt, führt eine nachträgliche Änderung des Kaupreises nach Auffassung der Rechtsprechung, der die Finanzverwaltung folgt, zu einem rückwirkenden Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Mit Blick auf eine konsistente steuerliche Behandlung muss entsprechendes auch für den Erwerber gelten mit der Folge, dass auch bei ihm eine nachträgliche Kaufpreisänderung beim Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft steuerlich rückwirkend auf den Übertragungszeitpunkt zu berücksichtigen ist.

(so Hülsmann, Nachträgliche Kaufpreisänderungen beim Erwerb einer Personengesellschaft, DStR 2015, 397)

 

Ändert sich bei der Veräußerung eines Betriebs nachträglich der Veräußerungspreis, führt dies zu einer rückwirkenden Änderung des Veräußerungsgewinns i. S. d. § 16 Abs. 2 EStG. Insoweit liegt ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Auf der Erwerberseite gilt dies nicht zwingend. Ein rückwirkendes Ereignis liegt hier nur dann vor, wenn der ursprüngliche Kaufvertrag deshalb nicht aufrecht erhalten wird, weil der Teilwert des veräußerten Betriebs nachträglich von vornherein als zu hoch angesehen wird. Insoweit liegt quasi eine Fehlmaßnahme vor. Gegeben ist dies im Regelfall, wenn der ursprüngliche Kaufvertrag einvernehmlich oder durch Urteil oder Vergleich geändert wird. In diesem Fall ist die nachträgliche Kaufpreisänderung auch beim Erwerber rückwirkend auf den Übertragungsstichtag zu berücksichtigen. Keine Geltung hat dies, wenn die Kaufpreisschuld aus anderen Gründen - wie z.B. aufgrund Ausfalls wegen Zahlungsunfähigkeit - nachträglich gemindert wird. Ein rückwirkendes Ereignis liegt in diesen Fällen beim Erwerber nicht vor, da sich der ursprünglich für den veräußerten Betrieb ermittelte Teilwert nicht geändert hat. Es liegt in diesen Fällen von vornherein keine Fehlmaßnahme vor. In diesen Fällen ist die nachträgliche Kaufpreisänderung erst zum Zeitpunkt der Kaufpreisänderung zu berücksichtigen.

(so Weßling, Führt die Änderung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG immer zu einem rückwirkenden Ereignis i.S.d. § 175 AO sowohl beim Verkäufer als auch beim Käufer des Betriebs - Zugleich Stellungnahme zu Hülsmann, DStR 2015, 397, DStR 2015, 2531)

• 2016

Steuerklauseln als rückwirkendes Ereignis

 

Steuerklauseln sind relevant insbesondere im Rahmen von Veräußerungsvorgängen, wenn diese steuerlich anders gewertet werden als von den Vertragsbeteiligten erwartet. Zivilrechtlich werden Steuerklauseln als auflösende Bedingung oder als unechte Gegenwartsbedingung angesehen. Steuerlich stellt sich die umstrittene Frage, ob Steuerklauseln zu einem rückwirkenden Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führen können. Dies ist unabhängig davon, ob die Steuerklauseln als auflösende Bedingung oder als unechte Gegenwartsbedingung anzusehen sind, zu bejahen. Voraussetzung ist in beiden Fällen aber, dass die vereinbarte Bedingung eintritt und das in Betracht kommende Rechtsgeschäft tatsächlich rückabgewickelt wird.

(so Welzer, Rückwirkende Ereignisse i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch Steuerklauseln in ...

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