Literaturauswertung zum ESt... / 2.44 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)

• 2011

Versorgungsleistungen an beschränkt Steuerpflichtige / § 22 Nr. 1b EStG

 

Vor dem Hintergrund des EuGH, Urteils v. 31.3.2011, C-450/09 sind Versorgungsleistungen auch von beschränkt Steuerpflichtigen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig. § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG ist insoweit wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit unwirksam. Der Empfänger hat die Leistungen nach § 22 Nr. 1b EStG zu versteuern. Dies gilt wegen der Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auch hinsichtlich beschränkt Steuerpflichtiger aus Drittstaaten. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen können im Einzelfall auch negativ sein. Es ist dann zu überlegen, ob der Übertragungsvorgang nicht im Sinne eines teilentgeltlichen Erwerbs gestaltet werden kann. Die aufgezeigten Grundsätze gelten auch bei Versorgungsleistungen nach altem Recht, sofern beim beschränkt Steuerpflichtigen ein Sonderausgabenabzug noch möglich ist. Scheidet dieser wegen Bestandskraft des Steuerbescheids aus, kommt auch eine Besteuerung beim Empfänger nicht in Betracht, selbst wenn dessen Bescheid noch offen ist.

(so Stein, Ausländische Leistungserbringer und Besteuerung von Versorgungsleistungen nach § 22 Nr. 1b EStG, DStR 2011, 1165)

• 2013

Vereinbarkeit des Alterseinkünftegesetzes mit dem GG / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG

 

Die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes sind nicht mit dem GG vereinbar. Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus vergleichbaren berufsständischen Versorgungseinrichtungen werden mit den Besteuerungsanteilen der Besteuerung unterworfen, deren Höhe unabhängig davon festgesetzt ist, in welchem Umfang dem Rentenbezug Beitragsleistungen der Versicherten aus versteuertem Einkommen vorausgegangen sind. Das Gebot der Abstimmung der Besteuerung in der Erwerbsphase mit der Besteuerung in der Bezugsphase wird nicht befolgt. Dies führt dazu, dass dasselbe Substrat doppelt besteuert wird.

(so Seckelmann, Ist das Alterseinkünftegesetz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?, DStR 2013, 69)

 

Die volle Besteuerung der Renten ab 2040 hat enteignende Wirkung. Diese ergibt sich daraus, dass die Rentenbeiträge zu einem nicht unbedeutenden Teil nicht für die eigene Altersvorsorge bestimmt sind, sondern zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Von daher sind die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes nicht mit dem GG vereinbar.

(so Scholtz, Werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sachgerecht besteuert, DStR 2013, 75)

 

Nach Auffassung des BFH ist die Rentenbesteuerung ab 2005 verfassungsgemäß unter der Voraussetzung, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt (BFH v. 4.2.2010, X R 52/08). Dabei liegt eine Doppelbesteuerung vor, wenn die später in Höhe des Rentenfreibetrags zufließenden steuerfreien Renten niedriger sind als die nicht als Sonderausgaben absetzbaren und damit aus versteuertem Einkommen gezahlten Rentenbeiträge. Bei dieser Prüfung ist keine Barwertrechnung vorzunehmen, sondern das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 1066/10). Zu beachten ist, dass nach Auffassung des BFH diese Prüfung in jedem Einzelfall vorzunehmen ist. Auch kann sie erst im Rentenalter vorgenommen werden, nicht aber während der Zeit der Zahlung der Beiträge. Vor diesem Hintergrund ist jedem Steuerpflichtigen zu empfehlen, seine Steuerbescheide aus den Jahren der Berufstätigkeit bis zum Renteneintrittsalter aufzubewahren, da darin der jährlich als Sonderausgaben absetzbare Anteil seiner Rentenbeiträge dokumentiert ist.

(so Kruhl, Rentenbesteuerung: Viele Rentner fühlen sich überfordert, StBW 2013, 891)

Preisgelder / § 22 Nr. 3 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 24.4.2012, IX R 6/10 entschieden, dass der Big-Brother-Gewinner den Projektgewinn als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern hat. Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az: 2 BvR 1503/12). Die Reichweite dieses Urteils ist fraglich. Zum einen stellt sich die Frage der Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Spiel- und Lotteriegewinnen von steuerpflichtigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG. Zu differenzieren ist hierbei zwischen Spielen, deren Ausgang vom Geschick und von der Erfahrung des Spielers abhängt und Glücksspielen, die nur in geringem Umfang vom persönlichen Geschick des Spielers abhängig sind. Von daher unterliegen nur solche Spielgewinne der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG, die von der persönlichen Leistungsfähigkeit und Fertigkeit des Spielers abhängig sind, nicht dagegen Spiel-, Sport-, Wett- und Lotteriegewinne. Zum anderen stellt sich die Frage, welche Einnahmen unter den Begriff "Preisgelder" fallen. Hierzu dürften alle Einnahmen in Geld und Geldeswert gehören, also auch Sachbezüge wie Autos, Schmuck, Reisen oder Kleider.

(so Jörißen, Das Big-Brother-Urteil und seine Auswirkungen auf die einkommensteuerliche Behandlung sonstiger Fernsehpreisgelder, StBW 2013, 125)

Schadensersatz beim Nachbarrechtsschutz / § 22 Nr. 3 EStG

 

Echter ...

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