Literaturauswertung zum ESt... / 2.41 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011

Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG

 

Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsabsicht kommt in Betracht in den Fällen, in denen gesetzlich eine Anschaffungskostenfortführung bzw. eine einseitige Zuordnung von Anschaffungskosten – vgl. z. B. § 20 Abs. 4a EStG – vorgeschrieben ist. Im Hinblick auf den Systemwechsel reicht es für die Überschusserzielungsabsicht aber aus, dass bei einer Kapitalanlage ex ante ein steuerbarer Überschuss theoretisch möglich erscheint bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

(Haisch/Krampe, Überschusserzielungsabsicht bei der Kapitalanlage unter der Abgeltungsteuer, DStR 2011, 2178)

Erstattungszinsen / Vereinbarkeit mit dem GG / § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

 

Die Neuregelung begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken vor dem Hintergrund der Ungleichbehandlung von Nachzahlungszinsen (nicht abzugsfähig) und Erstattungszinsen (steuerpflichtig).

(so Nacke, JStG 2010: Einkommensteuerliche Änderungen - Wesentliche Änderungen im Überblick, StBW 2011, 23)

 

Da die Neuregelung in allen Fällen gilt, in denen die Steuer vom Einkommen noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, stellt sich auch hier die Frage nach der Zulässigkeit der Rückwirkung. Es liegt eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung vor.

(so Panzer/Gebert, Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nach § 233a AO - § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ein weiterer zahnloser Tiger, DStR 2011, 741)

 

Nach anderer Auffassung ist die Rückwirkung zulässig.

(so Lohse/Zanziger, Rechtsprechungsänderungen des BFH bei Ertragsteuern und bei der Umsatzsteuer im Jahr 2010, DStR 2011, 837)

 

Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken sollten Steuerbescheide, in denen Erstattungszinsen als steuerpflichtig behandelt werden, offen gehalten werden. Mittlerweile sind auch entsprechende Verfahren beim BFH anhängig (Az. BFH: VIII R 36/10, VIII R 1/11).

(so Nacke, JStG 2010: Einkommensteuerliche Änderungen - Wesentliche Änderungen im Überblick, StBW 2011, 23)

Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen auch nach Gesetzesänderung / § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

 

Erstattungszinsen i. S. v. § 233a AO sind Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Folgt man den Ausführungen des BFH, Urteil v. 15.6.2010, VIII R 33/07 konsequent, führt der Erhalt von Erstattungszinsen, z. B. auf Einkommensteuererstattungen, auch nach der Gesetzesänderung nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen, da Nachzahlungs- und Erstattungszinsen durch § 12 Nr. 3 EStG weiterhin einheitlich dem nichtsteuerbaren Bereich zugeordnet werden. Sie teilen als steuerliche Nebenleistungen i. S. v. § 3 Abs. 4 AO das Schicksal der Hauptforderung. Daran ändert auch die gesetzliche Neuregelung nichts.

(so Panzer/Gebert, Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nach § 233a AO - § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ein weiterer zahnloser Tiger, DStR 2011, 741)

Aufgelaufener Zinsanteil bei Erwerb gebrauchter Lebensversicherung / § 20 Abs. 2 Nr. 6 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 24.5.2011, VIII R 46/09 zu § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F. entschieden, dass der beim Erwerb einer gebrauchten Lebensversicherung aufgelaufene Zinsanteil im Jahr des Erwerbs nicht als negative Einnahme aus Kapitalvermögen oder als Werbungskosten anzusehen ist, sondern als Anschaffungskosten. Bedeutung hat dieses Urteil des BFH auch nach Einführung der Abgeltungsteuer. Der Zinsanteil fällt damit nicht unter das Abzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG, sondern ist Teil der Anschaffungskosten im Rahmen von § 20 Abs. 2 Nr. 6 EStG. Er mindert den Veräußerungsgewinn.

(so Höring, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen – zum BFH, Urteil v. 24.5.2011, VIII R 46/09, StC 12/2011, 26)

• 2012

Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen auch nach Gesetzesänderung / § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

 

Nach anderer Auffassung sind Erstattungszinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG steuerpflichtig. Gegenüber § 12 Nr. 3 EStG ist die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG vorrangig.

(so Balliet, Besteuerung von Erstattungszinsen, DStZ 2012, 436)

 

Steuerbescheide, in denen Erstattungszinsen als steuerpflichtig behandelt werden, sollten vor dem Hintergrund dieser Streitfrage offen gehalten werden. Mittlerweile sind auch entsprechende Verfahren beim BFH anhängig (Az. BFH: VIII R 36/10, VIII R 1/11).

(so Paus, Nachzahlungs- und Erstattungszinsen - Offene Fragen und empfehlenswerte Gestaltungen, EStB 2012, 31)

 

Vermieden werden kann der Anfall von Erstattungszinsen dadurch, dass innerhalb der Frist von 15 Monaten die Erstattung vereinnahmt wird. Erreicht werden kann dies durch Herabsetzung der Vorauszahlungen oder durch Abgabe der Steuererklärung.

(so Paus, Nachzahlungs- und Erstattungszinsen – Offene Fragen und empfehlenswerte Gestaltungen, ESt...

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