Literaturauswertung zum ESt... / 2.38 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2010

Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten

 

Die Finanzverwaltung hat zur Problematik, inwieweit ausgefallene Gesellschafterdarlehen zu nachträglichen Anschaffungskosten führen, im BMF-Schreiben v. 21.10.2010, IV C 6 – S 2244/08/10001 Stellung genommen. Sie führt dabei die bisherigen Grundsätze zum Eigenkapitalersatzrecht fort. Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Zu den anderen kapitalersetzenden Leistungen, wie z. B. Bürgschaften oder andere Sicherheiten, nimmt das o. g. BMF-Schreiben nicht Stellung. Es ist davon auszugehen, dass die dort genannten Grundsätze entsprechend gelten. Für alle nicht von § 17 EStG erfassten Fälle kann sich eine Abzugsfähigkeit des Forderungsverlusts aus § 20 Abs. 4 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ergeben, was die Finanzverwaltung allerdings ablehnt. § 20 Abs. 6 EStG und § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG sind zu beachten. Ferner kommt eine Berücksichtigung der Aufwendungen als Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 EStG in Betracht.

(so Schwedhelm/Olbing/Binnewies, Aktuelles zum Jahreswechsel 2010/2011 rund um die GmbH, GmbHR 2010, 1233)

• 2011

Nachträgliche Schuldzinsen

 

Nach BFH, Urteil v. 16.3.2010, VIII R 20/08 sind auch bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen nachträgliche Schuldzinsen auf Anschaffungsdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Ab Einführung der Abgeltungsteuer scheidet aber ein Abzug nach § 20 Abs. 9 EStG aus. Eine Ausnahme gilt bei Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG.

(so Lohse/Zanziger, Rechtsprechungsänderungen des BFH bei Ertragsteuern und bei der Umsatzsteuer im Jahr 2010, DStR 2011, 837)

• 2012

Anrechnung nach § 1380 BGB als Veräußerungsgeschäft

 

Leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, entsteht bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft eine Zugewinnausgleichsforderung. Nach § 1380 BGB sind während der Zugewinngemeinschaft erbrachte Zuwendungen zwischen den Ehegatten auf die Zugewinnausgleichsforderung anzurechnen. Wird zur Erfüllung dieser Forderung ein anderer Gegenstand hingegeben, liegt ein entgeltlicher Vorgang mit den entsprechenden ertragsteuerlichen Auswirkungen - z. B. im Rahmen von § 17 EStG - vor. Umstritten ist, ob dies auch in den Fällen der Anrechnung nach § 1380 BGB gilt. Dies ist zu verneinen. Trotz der Anrechnung nach § 1380 BGB bleibt es bei der Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Hierfür spricht auch die Entscheidung des BFH v. 24.1.2012, IX R 8/10, in deren Rahmen die Problematik aber nicht ausdrücklich entschieden wurde. Dies betrifft nicht nur ehevertragliche Güterstandswechsel, sondern auch Scheidungsfälle und den güterrechtlichen Zugewinnausgleich im Todesfall.

(so Stein, Einkommensteuerliches Veräußerungsgeschäft durch gesetzliche Anrechnung von Ehegatten-Schenkungen auf den Zugewinnausgleich?, DStR 2012, 1734)

Verfassungswidrigkeit der Verlustbeschränkung

 

Die unterschiedliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten im Rahmen von § 17 EStG ist nach Einführung der Abgeltungsteuer für ab 2009 erworbene Anteile sachlich nicht mehr gerechtfertigt, da nunmehr alle Gewinne unabhängig von der Beteiligungshöhe der Besteuerung unterliegen. Damit sind missbräuchliche Gestaltungen nicht mehr denkbar. Die Regelung ist daher verfassungswidrig.

(so Ott, Die Verlustbeschränkung in § 17 EStG ist nicht mehr angemessen!, BB 2012, 2666)

• 2013

Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

 

Bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft gilt die Bruchteilsbetrachtung. Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen gegen Gewährung neuer Anteile oder gegen Entgelt liegt in Höhe der Vermögensbeteiligung des Einbringenden kein Veräußerungs- bzw. Erwerbsvorgang vor. In der Höhe allerdings, in der die anderen Mitgesellschafter nach der Übertragung an dem Wirtschaftsgut vermögensmäßig beteiligt sind, liegt ein Veräußerungs- bzw. Erwerbsvorgang vor. Insoweit kommt es dann zur Anwendung von §§ 17, 20 Abs. 2 EStG. Die aufgezeigten Grundsätze gelten auch bei der Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus dem Privatvermögen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft. In diesem Fall dürfte aber bei einer verhältniswahrenden Einbringung identischer Anteile an einer Kapitalgesellschaft kein Veräußerungs- bzw. Erwerbsvorgang vorliegen. Eine teleologische Reduktion in diesen Fällen ist geboten.

(so Brunsbach/Mock, Einbringung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, BB 2013, 1051)

GmbH als Treuhand-Institut

 

Es ist zulässig, eine GmbH zu gründen, deren Aufgabe ausschließlich darin besteht, Anteile an anderen Kapitalgesellschaften treuhänderisch für die Gesellschafter zu halten. Werden die Anteile an der Treuhand-GmbH vom Gesellschafter veräußert, kommt es für die Beteiligungshöhe i. S. d. § 17 EStG darauf an, inwieweit der Gesellschafter am Treugu...

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