Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.3.1 Begriff der Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung
 

Rz. 70

In ständiger Rspr. wird als Tatbestandsmerkmal der verdeckten Gewinnausschüttung eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung der Körperschaft angenommen. Sie liegt vor, wenn ohne die Vornahme der fraglichen Handlung bzw. bei Vornahme der unterlassenen Handlung das Vermögen der Körperschaft höher gewesen wäre als es tatsächlich ist. Anstelle von "Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung" werden teilweise andere Begriffe gebraucht, ohne dass dies in der Sache einen Unterschied bedeutet. So entspricht der Begriff der "Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung" der "Entgeltdifferenz" i. S. v. Lehmann/Kirchgesser.

 

Rz. 70a

Die Bedeutung des Begriffs "Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung" liegt nicht so sehr in der Definition der "Vermögensminderung", da es unzweifelhaft ist, dass eine Vermögensminderung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Ihre Bedeutung liegt vielmehr darin, dass die "verhinderte Vermögensmehrung" der Vermögensminderung gleichgestellt wird. Damit werden die Chancen der Vermögensmehrung, die steuerlich der Körperschaft zuzuordnen sind und die wirtschaftlich einen eigenständigen Wert haben, in den Schutzbereich der verdeckten Gewinnausschüttung einbezogen, z. B. der Körperschaft zuzuordnende Geschäftschancen. Die Erfassung der verhinderten Vermögensmehrung im Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung bedeutet weiter, dass auch der entgangene Gewinn zur verdeckten Gewinnausschüttung zählt.

 

Rz. 70b

Die Einbeziehung der verhinderten Vermögensmehrung in die verdeckte Gewinnausschüttung ist aus systematischer Sicht mit dem Argument kritisiert worden, dadurch würden Elemente einer "Soll-Ertragsteuer" in das Recht der verdeckten Gewinnausschüttung hineingetragen, da ein Soll-Ertrag, nicht aber ein wirklicher Ertrag, besteuert werde. M. E. ist dieser Kritik nicht zu folgen, solange der verdeckten Gewinnausschüttung nur das unterworfen wird, was die Körperschaft als reale Vermögensmehrung (also als Ist-Ertrag) erzielt hätte, wenn die verdeckte Gewinnausschüttung nicht vorgenommen worden wäre. Eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund verhinderter Vermögensmehrung kann nur in der Höhe und nur in dem Zeitpunkt besteuert werden, in dem die Vermögensmehrung, wäre die Handlung, die als verdeckte Gewinnausschüttung eingeordnet wird, nicht bzw. entsprechend den Marktverhältnissen vorgenommen worden, realisiert worden wäre.

 

Rz. 71

Maßstab dafür, ob eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung vorliegt, ist ein Vergleich des bilanziellen Vermögens der Körperschaft vor und nach der vorgenommenen bzw. unterlassenen Handlung. Die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung knüpft daher an die Systematik der steuerlichen Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (Bilanzierung) an. Veräußert die Körperschaft etwa ein Wirtschaftsgut zum Buchwert, obwohl der Verkehrswert höher ist, handelt es sich nicht um eine Vermögensminderung. Das Buchvermögen der Körperschaft ist gleich geblieben, auch wenn sich ihr tatsächliches Vermögen vermindert hat. Es handelt sich vielmehr um eine unterlassene Mehrung des (buchmäßigen) Vermögens, weil das buchmäßige Vermögen der Körperschaft bei Vereinbarung angemessener Bedingungen höher gewesen wäre.

 

Rz. 71a

Im Ergebnis ist die Unterscheidung zwischen Vermögensminderung und verhinderter Vermögensmehrung nicht von praktischer Bedeutung, da beide Fälle steuerlich gleich behandelt werden. Beispiele für Vermögensminderungen und unterlassene Vermögensmehrungen sind in Rz. 302 "ABC der verdeckten Gewinnausschüttung" enthalten.

 

Rz. 71b

Bei der Vermögensminderung bzw. verhinderten Vermögensmehrung ist auf die im rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentum der Körperschaft stehenden Wirtschaftsgüter abzustellen. Eine Vermögensminderung liegt daher vor, wenn die Körperschaft ein in ihrem Eigentum stehendes Wirtschaftsgut ohne eine angemessene Gegenleistung auf den Gesellschafter überträgt. Eine verhinderte Vermögensmehrung liegt vor, wenn die Körperschaft es unterlässt, das Eigentum an einem (weiteren) Wirtschaftsgut zu erwerben, was ihr angesichts ihrer eigenen Leistung möglich wäre. "Wirtschaftsgut" i. d. S. sind i. d. R. Geldansprüche, können aber auch andere Wirtschaftsgüter sein. Da auf das rechtliche bzw. wirtschaftliche Eigentum abzustellen ist, sind Treuhandverhältnisse gegenüber dem Gesellschafter auszuscheiden. Das bedeutet, dass keine Vermögensminderung vorliegt, wenn die Körperschaft als Treuhänder des Gesellschafters Treugut an diesen ohne Gegenleistung überträgt. Andererseits kann keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn die Körperschaft als Treugeber dem Gesellschafter als Treunehmer Vermögensgegenstände als Treugut überträgt, unabhängig davon, welchen Wert die Parteien dem Treugut beilegen. Ein Vermögensabgang bei dem Treugeber wird durch einen gleich hohen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis ersetzt.

 

Rz. 71c

Es ist nicht maßgebend, ob das rechtliche ...

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