Familienpflegezeit / Sozialversicherung

1 Sozialversicherung während der Pflegezeit

Wird die Familienpflegezeit aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angetreten, bleibt der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung erhalten. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung kommt nicht in Betracht. Grund hierfür ist die Höhe des Arbeitsentgelts: Die Teilzeitbeschäftigung während der Familienpflegezeit muss mind. 15 Stunden in der Woche umfassen. Dies führt unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestlohns dazu, dass das monatliche Arbeitsentgelt die Entgeltgrenze von 450 EUR übersteigt.

 
Wichtig

Reduzierung der Mindestarbeitszeit während der Corona-Pandemie

Die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden darf in der Zeit vom 23.5.2020 bis zum 31.12.2020 vorübergehend unterschritten werden, längstens jedoch für die Dauer von einem Monat.[1]

Auch wenn das durch die reduzierte Arbeitszeit entsprechend geminderte Arbeitsentgelt kurzzeitig 450 EUR im Monat nicht mehr übersteigt, wird eine zuvor mehr als geringfügige Beschäftigung nicht zu einer geringfügigen Beschäftigung. Die Versicherungspflicht besteht also durchgehend fort. Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Arbeitsentgelt für einen Monat vollständig wegfällt.

Ende der Krankenversicherungsfreiheit wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Vor Beginn der Familienpflegezeit krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer werden krankenversicherungspflichtig, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt wegen einer Reduzierung der Arbeitszeit aus Anlass der Familienpflegezeit die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) nicht mehr übersteigt. Das Ende der Versicherungsfreiheit tritt unmittelbar ein, also nicht erst mit dem Ende des Kalenderjahres. Die Arbeitnehmer können sich aber von der eintretenden Krankenversicherungspflicht befreien lassen, um ihre bereits bestehende private Krankenversicherung fortzusetzen.[2] Die Befreiung gilt für die Dauer der Familienpflegezeit einschließlich der Nachpflegephase. Bei einer Befreiung von der Krankenversicherungspflicht besteht auch keine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.

 
Praxis-Beispiel

Meldungen bei Eintritt von Versicherungspflicht eines versicherungsfreien Arbeitnehmers

Herr G. ist krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer. Für eine Familienpflegezeit reduziert er vom 1.3. bis 30.9. seine Arbeitszeit auf 20 Stunden/Woche. Weil sein neues Entgelt nicht mehr die Versicherungspflichtgrenze übersteigt, wird Herr G. zum 1.3. krankenversicherungspflichtig. Folgende Meldungen sind von seinem Arbeitgeber abzugeben:

  • Ende der Krankenversicherungsfreiheit zum 28.2. mit Abgabegrund 32
  • Eintritt von Krankenversicherungspflicht zum 1.3. mit Abgabegrund 12

Die Wiederaufnahme der "vollen" Beschäftigung zum 1.10. ist nicht zu melden, da die Krankenversicherungspflicht zunächst fortbesteht, selbst wenn das Entgelt gleich wieder die Versicherungspflichtgrenze übersteigt. Ein Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht ist erst zum Ende des Kalenderjahres möglich.[3]

Für privat krankenversicherte Arbeitnehmer, die sich für die Dauer der Familienpflegezeit von der eintretenden Krankenversicherungspflicht befreien lassen, sind zu Beginn und Ende der Pflegezeit keine Meldungen abzugeben.

[1] § 16 Abs. 1 FPfZG; Art. 5a Nr. 2; Art. 18 Abs. 1 und 8a des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 19.5.2020, BGBl. 2020 I S. 1018; Art. 8 und 9 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG).

2 Beitragsrechtliche Regelungen

Die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden während der Familienpflegezeit aus dem fälligen Arbeitsentgelt bemessen.[1]

2.1 Auswirkungen auf ein Wertguthaben

Zu dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört auch die Entgeltaufstockung, die durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben finanziert wird.

Solange der Arbeitnehmer während der Vor- oder Nachpflegephase das Wertguthaben[1] für die Entgeltaufstockung aufbaut, sind die Beiträge (nur) aus dem gezahlten Arbeitsentgelt zu bemessen; das ins Wertguthabenkonto eingestellte Entgelt ist nicht zu berücksichtigen. Aus dem Wertguthaben sind (erst) bei dessen Auszahlung in der Freistellungsphase die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.[2] Insoweit ist hier die besondere Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthabenvereinbarungen zu berücksichtigen, die sich – abweichend vom üblicherweise anzuwendenden Entstehungsprinzip für Beitragsansprüche – nicht nach der geleisteten Arbeit und den Anspruch auf das erarbeitete Arbeitsentgelt, sondern nach der Auszahlung bzw. Fälligkeit des Arbeitsentgelts aufgrund der Vereinbarung richtet.

 
Wichtig

Negatives Wertguthaben

Bei der Verwendung von Wertguthaben zur Entgeltaufstockung ist angesichts dessen, dass in vielen Fällen die Situation der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen unerwartet eintritt, davon auszugehen,...

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