Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur demjenigen Elternteil zu, der lediglich mit steuerlich zu berücksichtigenden Kindern in Haushaltsgemeinschaft lebt. Damit soll der durch einen Kleinhaushalt entstehende, verhältnismäßig größere Aufwand steuerlich abgegolten werden.

Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird die Steuerklasse II als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag erfüllt. Der Entlastungsbetrag wird von der Summe der Einkünfte abgezogen und mindert daher den Gesamtbetrag der Einkünfte. Damit bewirkt der Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

  • im VZ des Verlustrücktrags oder des Verlustabzugs nach § 10d EStG einen um den Entlastungsbetrag geringeren Verbrauch des Verlustbetrags, wenn im VZ des Verlustrücktrags bzw. des Verlustabzugs ein Entlastungsbetrag zu berücksichtigen ist, sowie
  • eine Minderung des Betrags der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei den außergewöhnlichen Belastungen.
 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 24b EStG. Die entsprechende Verwaltungsanweisung stellt das Anwendungsschreiben des BMF v. 23.10.2017 (IV C 8 – S 2265 – a/14/10005, BStBl 2017 I S. 1432) dar.

1 Voraussetzungen

1.1 Grundsatz

Für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Steuerpflichtige ist alleinstehend i. S. d. § 24b Abs. 2 EStG und
  • zu seinem Haushalt gehört mindestens 1 Kind, für das ihm ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht.

Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben nur unbeschränkt Steuerpflichtige, die die o. g. Voraussetzungen erfüllen.

Beschränkt Steuerpflichtige sind für die Zeit der beschränkten Steuerpflicht vom Abzug des Entlastungsbetrags ausgeschlossen.

1.2 Alleinstehender Steuerpflichtiger

Nach § 24b Abs. 1 EStG können nur alleinstehende Steuerpflichtige den Entlastungsbetrag abziehen. Als Alleinstehende definiert § 24b Abs. 2 EStG Personen,

  • die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllen oder die verwitwet sind

    und

  • die keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese Person steht ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein volljähriges Kind i. S. d. § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, das einen gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst oder einen freiwilligen Wehrdienst geleistet oder eine befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat.

1.2.1 Splittingverfahren

Ehegatten, die im VZ nicht dauernd getrennt leben, sind vom Abzug des Entlastungsbetrags ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Wahl der Einzelveranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG. Die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 EStG für die Anwendung des Splittingverfahrens dürfen nämlich im gesamten VZ nicht erfüllt sein, um dem Grunde nach den Abzug des Entlastungsbetrags zu ermöglichen.

Danach sind Steuerpflichtige grundsätzlich anspruchsberechtigt, die

  • während des gesamten VZ nicht verheiratet (ledig oder geschieden) sind,
  • verheiratet sind, aber seit dem vorangegangenen VZ dauernd getrennt leben,
  • verwitwet sind oder
  • deren Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i. S. d. § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a Nr. 2 EStG ist.
 
Praxis-Beispiel

Entlastungsbetrag im Jahr nach der Trennung

Bernd F. und Karin F. sind verheiratet und haben das gemeinsame Kind Nicole (14 Jahre). Sie trennen sich im September 2019. Das Kind bleibt im Haushalt der Mutter.

Den Entlastungsbetrag erhält ab VZ 2020 Karin F., wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllt. Ab VZ 2020 fallen nämlich die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens aufgrund des Getrenntlebens der Ehegatten weg.

1.2.2 Verwitwete Steuerpflichtige

Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende können auch Verwitwete abziehen, die zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben. Die Anwendung des Splittingtarifs im VZ des Todes des Ehegatten und des sog. "Witwen-Splittings" nach § 32a Abs. 6 EStG im folgenden VZ schließen den Abzug des Entlastungsbetrags nicht aus. Der verwitwete Elternteil hat daher ab dem Kalendermonat des Todes des Ehegatten Anspruch auf den Entlastungsbetrag.

 
Praxis-Beispiel

Entlastungsbetrag bei Tod eines Ehegatten

Karl T. und Antje T. sind verheiratet und leben nicht dauernd getrennt. Sie haben das gemeinsame Kind Christoph (15 Jahre). Karl stirbt am 16.10.2019.

Antje erhält ab Oktober 2019 den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Solange sie Anspruch auf die Steuerklasse III hat – nämlich auch noch im VZ 2020 –, wird der Entlastungsbetrag auf Antrag als Freibetrag bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen berücksichtigt.

1.2.3 Keine Haushaltsgemeinschaft mit anderer volljähriger Person

a) Grundsatz:

Alleinstehend ist ein Steuerpflichtiger grundsätzlich nur dann, wenn er keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet ("echte" Alleinerziehende). Nur unter dieser Voraussetzung hat er Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Ste...

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