Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.4 Mehrere Betriebe einer natürlichen Person
 

Tz. 35

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Eine natürliche Person kann einen einheitlichen (Gesamt-)Betrieb oder mehrere eigenständige Betriebe bei derselben Einkunftsart oder vd Einkunftsarten führen (Rückschluss aus § 6 Abs 5 S 1 EStG; ebenso s § 2 Abs 1 S 1 GewStG; ständige Rspr s Urt des BFH v 09.08.1989, BStBl II 1989, 901 unter Nr 2); v 24.10.2012, BFH/NV 2013, 252 und v 22.04.2015, BFH/NV 2015, 1087). Dieses Begriffsverständnis liegt auch dem in § 20 Abs 1 UmwStG verwendeten Sacheinlagegegenstand "Betrieb" zu Grunde. Bei der Abgrenzung vd Betätigungen desselben StPfl kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung an, dh maßgebend ist, wie der Stpfl seine gew, freiberuflichen oder l + f Betätigungen im konkreten Fall gestaltet. Dem Willen des Unternehmers kommt nur insoweit Bedeutung zu, als er in den tats Verhältnissen seinen Ausdruck findet; der subjektive Wille darf also nicht im Widerspruch zu den (objektiven) tats Merkmalen des Sachverhalts stehen (ständige Rspr, s Urt des BFH v 20.03.2013, X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125 unter II. 3 b) cc). Vd Betriebe und damit mehrere Sacheinlagegegenstände nach § 20 Abs 1 UmwStG liegen vor, wenn die einzelnen Betätigungen eine vollkommene sachliche Selbständigkeit entfalten. Diese Selbständigkeit ergibt sich aus finanziellen, organisatorischen und vor allem wirtsch Aspekten (s Urt des BFH v 01.12.1960, BStBl III 1961, 65; s Urt des FG Rh-Pf v 23.04.1991, EFG 1992, 90 – rkr und s Urt des FG Nürnberg v 07.10.2015, EFG 2016, 203 – rkr). Eine "Geringfügigkeitsgrenze" bei der Bedeutung/dem Umfang der einzelnen Betätigungen der natürlichen Person gibt es hier nicht (s Urt des BFH v 24.10.2012, BFH/NV 2013, 252). Bei der Gesamtbeurteilung vd Tätigkeiten kommt dem wirtsch Zusammenhang das Hauptgewicht zu; nur in seltenen Ausnahmefällen kann bei Fehlen einer wirtsch Verbindung eine Zusammenfassung ungleichartiger Betätigungen in einem einheitlichen Betrieb erfolgen (s Urt des BFH v 20.03.2013, X R 38/11, BFH/NV 2013, 1125). Sobald der Stpfl seine Aktivitäten bündelt, um so eine größere Marktwirksamkeit zu erreichen, ist eine Wirtschaftseinheit gegeben (s Urt des BFH v 21.12.2000, BFH/NV 2001, 816). Wird nur das BV eines bestimmten Tätigkeitsfelds eines Gesamtbetriebs eingebracht, liegt keine Sacheinlage eines "Betriebs" iSd § 20 Abs 1 UmwStG vor (ggf ist die Teilbetriebseigenschaft, s Tz 48ff, zu prüfen).

 

Tz. 36

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die Art der Tätigkeiten eines Stpfl und/oder die räumliche Entfernung der Tätigkeitsorte geben Hinweise für die Gestaltung der betrieblichen Betätigung. Es kann vermutet werden, dass räumlich weit voneinander ausgeübte ungleichartige gew Tätigkeiten regelmäßig in eigenständigen Betrieben ausgeübt werden (s Urt des BFH v 17.03.1981, BStBl II 1981, 746; dies gilt selbst dann, wenn eine gemeinsame Buchführung (oder gar Bil) vorhanden ist, s Urt des BFH v 24.10.2012, BFH/NV 2013, 252). "Je gleichartiger die Tätigkeit, um so eher ist ein einheitli cher Gewerbebetrieb anzunehmen" (s Urt des BFH v 19.11.1985, BFH/NV 1986, 363). Gleichartige Tätigkeiten idS betreffen den gleichen Gewerbezweig. Aber selbst, wenn unterschiedliche Tätigkeiten vorliegen, gehören diese als "gleichartige" Betätigung zu einem einheitlichen Betrieb, wenn sie einander ergänzen (s Urt des BFH v 09.08.1989, BStBl II 1989, 901). Dies ist bei einer finanziell, organisatorisch und wirtsch zusammenhängenden Betätigung anzunehmen (zB s Urt des FG Münster v 16.02.2012, EFG 2012, 623 – rkr) oder kann bei einer Zusammenfassung von Aktivitäten der Fall sein, um so eine größere Marktwirksamkeit zu erreichen, wenn eine Tätigkeit "Hilfs- oder Nebengeschäft" zu einer anderen Tätigkeit ist oder sich die Tätigkeiten wechselseitig fördern (s Urt des BFH v 15.09.2010, BFH/NV 2011, 235).

 

Tz. 37

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die finanzielle Selbständigkeit zeigt sich, wenn für die vd Tätigkeiten eine eigene Gewinnermittlung (Buchführung) erstellt wird. Die bloße getrennte Erfassung von Erlösen ist unzureichend, wenn sich hieraus das Betriebsergebnis für die gesonderten Tätigkeiten nicht ermitteln lässt. Eine organisatorische Selbständigkeit ist gegeben, wenn die zu beurteilenden Betätigungen mit jeweils eigenen Betriebsmitteln ausgeübt werden (dh getrennte Büros, eigene Telefon- und Telefaxanschlüsse, vd Geschäftslokale). Wirtsch dürfen keine Verflechtungen bestehen. Ausgehend von diesen Grundsätzen sprechen zB die folgenden Umstände gegen die Annahme eigenständiger Betriebe:

einheitlicher Einkauf,
gleicher Lieferant,
gemeinsame Werbung oder andere Vertriebswege,
gegenseitige Aushilfe mit Waren und Personal,
Arbeitskräfteaustausch,
deckungsgleicher Kundenkreis (s Urt des BFH v 19.11.1985, BFH/NV 1986, 36; v 09.08.1989, BStBl II 1989, 901 und Urt des FG HH v 11.11.1997, EFG 1998, 499 – rkr –).
 

Tz. 38

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Bei unterschiedlichen betrieblichen Tätigkeiten (gew, freiberufliche und/oder l + f) ist ein (einheitlicher) Gesamtb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge