Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.5 Fälle, in denen nach der Rechtsprechung eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung nicht vorliegt
 

Tz. 129

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Der BFH hat das Vorliegen einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung zwischen dem BgA "Kur- und Verkehrsverwaltung" und dem BgA "Ratskellerverpachtung" abgelehnt (s Urt des BFH v 12.07.1967, BStBl III 1967, 679). Nach einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 24.10.1961, BStBl III 1961, 552) können – mangels des erforderlichen Zusammenhangs – auch die Verpachtung von Gaststätten und die Vermietung von Marktstandplätzen nicht zu einem einheitlichen BgA zusammengefasst werden. Das FG RP hat mit Urt vom 18.07.1997 (Az: 3 K 2226/93) eine enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung zw einem von einer jur Pers d öff Rechts betriebenen Freibad und einer Einrichtung zur Fremdenverkehrswerbung als nicht gegeben angesehen; hierfür reiche es nicht aus, dass diese dem (einheitlichen) wirtsch Ziel dienten, die Attraktivität der jur Pers d öff Rechts zu erhöhen.

 

Tz. 130

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Der BFH (s Urt des BFH v 17.10.1984 – Az: I R 181/81, NV und v 22.10.1984 – Az: III R 117/81, nv) hatte es für möglich erachtet, dass eine enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung zwischen einem Bäder- und einem Versorgungsbetrieb auch deshalb bestehe, weil die einzelnen Bäder in Wohngebieten lägen und die Füllung der Bäder eine durchgehende Bewegung im Rohrnetz erzeuge, die sich günstig auf den Zustand der Rohre (Verminderung von Korrosion) und die Qualität des Wassers (Verhinderung von Keimbildung) auswirke. Außerdem sei der Bezug von Gas durch die Bäder in den Sommermonaten der Erhaltung des Gasnetzes (Verhinderung von Undichtigkeiten) dienlich. Das Hess FG, an den der BFH das oa Verfahren zurückverwies, sah diese Behauptungen durch die vorgelegten Gutachten jedoch nicht als bewiesen an und lehnte die Zusammenfassung ab (s Urt des Hess FG v 18.03.1991 – Az: 4 K 4025/85, nv). Zweifelnd insoweit auch s Urt des FG MV v 22.06.2016 (Az: 3 K 199/13; Rev-Az: I R 66/16).

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