BFH X R 43/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

 

Leitsatz (amtlich)

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar.

 

Normenkette

AO § 45 Abs. 1; BGB § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 10b Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 26.09.2013; Aktenzeichen 8 K 649/13; EFG 2014, 128)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 8 K 649/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird im Streitjahr 2011 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie ist zusammen mit ihren beiden Geschwistern Miterbin nach ihrem verstorbenen Vater (V).

Rz. 2

Dieser hatte sein Steuerberatungsbüro im Dezember 2007 veräußert und sollte als Gegenleistung ab Januar 2008 monatlich 4.000 € für die Dauer von zehn Jahren erhalten. Falls V vor Ablauf der Vertragsdauer versterben sollte, war ein Kaufpreis in Höhe von 480.000 € vereinbart. Seine Erben sollten den Kaufpreis abzüglich der bereits geleisteten monatlichen Vergütungen in drei gleichen Jahresraten erhalten. Eine andere Zahlungsweise konnte vereinbart werden.

Rz. 3

V verstarb im Februar 2009. Die Erwerberin des Steuerberatungsbüros einigte sich im Laufe des Jahres 2009 mit den Erben darauf, den verbleibenden Restkaufpreis in Höhe von 424.000 € abzüglich eines Nachlasses in Höhe von 7.500 € in einer Summe zu zahlen.

Rz. 4

Im Streitjahr 2011 führte der erst von den Erben für 2007 erklärte Veräußerungsgewinn zu Änderungen der Einkommensteuerfestsetzungen des V. Folge waren eine Kirchensteuernachforderung für 2007 in Höhe von 9.207,27 € sowie Erstattungen in Höhe von 1.093,50 € und 166,00 € für 2008 bzw. 2009. Der Differenzbetrag in Höhe von 7.947,77 € wurde von den Erben des V im Streitjahr bezahlt.

Rz. 5

Im Einkommensteuerbescheid der Klägerin für 2011 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erklärungsgemäß die von der Klägerin auf ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezahlte Kirchensteuer berücksichtigt. Im Einspruchsverfahren begehrte sie unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 2003 XI R 54/99 (BFHE 202, 284, BStBl II 2004, 400) den zusätzlichen Ansatz weiterer Sonderausgaben in Höhe von einem Drittel der für das Jahr 2007 geleisteten Kirchensteuernachzahlung in Höhe von 9.207,27 €, mithin 3.069,09 €. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Rz. 6

Im Klageverfahren hat die Klägerin nach einem Hinweis des Finanzgerichts (FG) auf die Kirchensteuererstattungen für die Jahre 2008 und 2009, die mit der Nachforderung für 2007 verrechnet worden waren, ihr Begehren auf die zusätzliche Anerkennung von Sonderausgaben in Höhe von 2.649 € (= gerundet ein Drittel von 7.947,77 €) beschränkt.

Rz. 7

Das FG hat der Klage stattgegeben. Da eine Berücksichtigung der Kirchensteuer als Betriebsausgabe oder Werbungskosten ausscheide, sei der Betrag schon nach dem Gesetzeswortlaut als Sonderausgabe abziehbar, weil er von der Klägerin tatsächlich gezahlt worden sei. Dies sei nach dem BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 29/08 (BFH/NV 2010, 848, Rz 17) auch deshalb gerechtfertigt, weil das Vermögen des V im Zeitpunkt seines Todes Vermögen der Erben geworden und deshalb die Kirchensteuer letztlich aus dem Vermögen der Erben gezahlt worden sei.

Rz. 8

Zudem sei unabhängig von einer etwaigen Einordnung der streitigen Kirchensteuer als Nachlassverbindlichkeit i.S. von § 1967 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) diese nicht bereits mit dem Erbfall entstanden. Vielmehr beruhe sie auf der im Streitfall von den Erben getroffenen Vereinbarung mit der Erwerberin des Steuerberatungsbüros und somit auf einer eigenen Entscheidung der Erben. Erst durch die Änderung der ursprünglichen Verkaufsvereinbarung sei die Möglichkeit einer abweichenden Ausübung des sog. Veräußererwahlrechts mit der Folge der Versteuerung des Veräußerungsgewinns im Jahr 2007 entstanden.

Rz. 9

Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe übersehen, dass die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abziehbarkeit der Kirchen- und Vermögensteuer beim Erben ihren Ursprung in der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs hätten. Durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) sei der Berücksichtigung der Kirchensteuer beim Erben die Grundlage entzogen.

Rz. 10

Das FG habe das Prinzip der Individualbesteuerung verkannt. Kirchensteuer sei als Sonderausgabe nur dann abziehbar, wenn der Steuerpflichtige sie aufgrund seiner individuellen Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft selbst schulde. Die Anknüpfung der Abziehbarkeit von Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an den reinen Zahlungsvorgang würde zudem die Berüc...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge