BFH Beschluss vom 31.05.1989 - II B 22/89 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Revisionszulassung wegen Divergenz in einer GrESt-Sache

Leitsatz (NV)

Die Revision kann auch dann wegen Divergenz zuzulassen sein, wenn zwar in Betracht kommt, daß die BFH-Entscheidung, von der das FG abgewichen ist, Teil einer bereits aufgegebenen Rechtsprechung ist, sich die Rechtsprechungsänderung aber in Beziehung auf die erwähnte BFH-Entscheidung nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen läßt.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Verfahrensgang

FG Nürnberg

Gründe

Die Revision ist zuzulassen, weil das FG von dem zur Verschmelzung von Genossenschaften ergangenen Senatsurteil vom 28. Juli 1970 II 105/64 (BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816) abgewichen ist. Allerdings ist es fraglich, ob das genannte Urteil noch dem für die Zulassung allein maßgeblichen gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. das zur Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ergangene Senatsurteil vom 18. Juli 1979 II R 59/73, BFHE 128, 412, BStBl II 1979, 683). Es spricht manches dafür, daß der erkennende Senat mit dem letztgenannten Urteil die in BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816, vertretene Rechtsauffassung in vollem Umfang aufgegeben hat. Mit der erforderlichen Sicherheit läßt sich dies jedoch dem Urteil in BFHE 128, 412, BStBl II 1979, 683, nicht entnehmen. Unter diesen Umständen ist die Zulassung der Revision gerechtfertigt, damit diese Frage im Revisionsverfahren eindeutig geklärt werden kann.

Fundstellen

Haufe-Index 416461

BFH/NV 1990, 300