Literaturauswertung EStG/KS... / 2.37 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2015

Endgültige Verluste von Stammkapital und Einlagen auf Anteilseignerebene

 

Der BFH hat mit Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13 entschieden, dass im Fall der Liquidation einer Kapitalgesellschaft bei einem nach § 17 EStG steuerpflichtigen Anteilseigner die gesamten Raten dem Teileinkünfteverfahren unterliegen und damit zu 60 % steuerpflichtig sind. Folge ist, dass damit auch der Verlust von Stammkapital nur zu 60 % abziehbar ist. Diese Entscheidung des BFH ist zwar mit dem Wortlaut, nicht aber mit dem Sinn und Zweck des Teileinkünfteverfahrens vereinbar. Nach Sinn und Zweck darf das Teileinkünfteverfahren nur angewendet werden, wenn der Geschäftsvorfall sowohl in der Sphäre der Kapitalgesellschaft als auch in der Sphäre des Gesellschafters zu steuerlichen Belastungen oder Entlastungen führt. Damit müssen endgültige Verluste von Stammkapital und Einlagen auf der Anteilseignerebene in voller Höhe steuerwirksam sein. Für den Liquidationsfall bedeutet dies bei endgültigem Verlust von Teilen der Einlage, dass dieser Verlust nicht dem Teileinkünfteverfahren unterliegt, sondern in voller Höhe berücksichtigungsfähig ist. Die gegenteilige Entscheidung des BFH ist mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht vereinbar. Von daher sollte auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung hingewirkt werden.

(so Bareis, Ein fataler Konstruktionsfehler des Teileinkünfteverfahrens - Zugleich ergänzende Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13, FR 2015, 1)

Ringweise Anteilsveräußerung

 

Bei der ringweisen Anteilsveräußerung übertragen Mitgesellschafter einer Kapitalgesellschaft ihre Gesellschaftsanteile wechselseitig untereinander, ohne sich von der Einkunftsquelle endgültig zu trennen. Mittels der ringweisen Anteilsveräußerung können die wirtschaftlichen Ergebnisse von Veräußerungsverlusten und Veräußerungsgewinnen zeitlich vorgezogen werden. Ein Gestaltungsmissbrauch ist darin - auch nach Auffassung des BFH (BFH v. 7.12.2010, IX R 40/09) - nicht zu sehen. Geltung hat dies allerdings nur, wenn nicht dieselben Gesellschaftsanteile zurückerworben werden, sondern die Anteile anderer Gesellschafter. Dies deshalb, weil ein gleichzeitig vereinbarter Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen als Gestaltungsmissbrauch angesehen wird. Von daher setzt die Durchführung dieses Gestaltungsmodells mindestens zwei Gesellschafter voraus. Vorbeugend sollte, um dem Argument des Gestaltungsmissbrauchs vorzubeugen, die Vornahme der ringweisen Anteilsveräußerung auch mit außersteuerlichen Gesichtspunkten begründet werden. Argumente sind z. B. die Glattstellung von Verlust- bzw. Gewinnpositionen oder die Gewinnsicherung. Verbunden werden kann die ringweise Anteilsveräußerung auch mit einer Umstrukturierung der Beteiligungsquoten. Zu beachten sind die speziellen Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 17 EStG.

(so Klein, Verlustverrechnung - Ringweise Anteilsveräußerung als Gestaltungsmöglichkeit optimal nutzen, GStB 2015, 163)

Veräußerung von Managementbeteiligungen

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 5.11.2013, VIII R 20/11 und des FG Münster v. 12.12.2014, 4 K 1918/13 E stellt sich die Frage, ob die Veräußerung von Managementbeteiligungen zu Einkünften nach §§ 20, 17 EStG oder nach §§ 19, 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG führt. Maßgebend für die Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung, in deren Rahmen nicht entscheidend auf einzelne Faktoren abzustellen ist. Die Veräußerung führt in voller Höhe zu Einkünften auch §§ 17, 20 EStG, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft eine Eigenkapitalbeteiligung darstellt, ein Verlustrisiko beinhaltet sowie Gesellschafterrechte vermittelt. Ansonsten führt nicht der gesamte Veräußerungserlös zu Einkünften nach §§ 19, 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, sondern nur der Teil, der auf unüblichen Gesellschaftervereinbarungen beruht. Soweit übliche Gesellschaftervereinbarungen vorliegen, werden keine Einkünfte nach §§ 19, 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG indiziert. Folge ist, dass eventuell eine Aufteilung des Veräußerungsgewinns stattzufinden hat. Unübliche Gesellschaftervereinbarungen können z. B. darstellen überhöhte Verzinsungen oder zu zahlende Boni. "Leaver-" und "Vestingklauseln", "Drag-along-" sowie Verfallsklauseln stellen keine unüblichen Gesellschaftervereinbarungen dar. Gleiches gilt für Sonderkündigungsrechte.

(so Frey/Schmid, Besteuerung von Exit-Boni im Kontext der neueren Rechtsprechung zu Managementbeteiligungen - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Münster v. 12.12.2014, 4 K 1918/13 E, DStR 2015, 1094)

• 2016

Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungsgewinns

 

Der BFH hat mit Urteil v. 13.10.2015, IX R 43/14 entschieden, dass in den Fällen des § 17 EStG, soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Dabei kommt es für die Bewertung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweiche...

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