Literaturauswertung EStG/KS... / 2.31 § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben)

• 2017

Verhältnis zwischen Entnahme und unentgeltlicher Wertabgabe / § 12 Nr. 3 EStG / § 10 Nr. 2 KStG

 

Im Rahmen von § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG sind die Begriffe "Entnahme" und "unentgeltliche Wertabgabe" nicht deckungsgleich. Insbesondere stellen nicht alle unentgeltlichen Wertabgaben auch Entnahmen i. S. v. § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG dar. Der Hinzurechnung unterliegen dürften nur solche USt-Beträge, die sich aus § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 9a Nr. 1 1. Alt. oder Nr. 2 1. Alt. UStG ergeben. Daneben dürften auch §§ 15a, 17 UStG zu nach § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG nicht abziehbaren Umsatz- bzw. Vorsteuerbeträgen führen. Zu beachten ist, dass bei privater Nutzung eines Unternehmer-PKWs ein wegen formeller Mängel nicht anzuerkennendes Fahrtenbuch Grundlage für eine Schätzung der USt sein kann. Regelmäßig führen verdeckte Gewinnausschüttungen nicht zu einer Hinzurechnung nach § 10 Nr. 2 KStG, da diese ertragsteuerlich mit dem gemeinen Wert bemessen werden. Vor dem Hintergrund der Regelung in § 10 Abs. 4 UStG fällt in diesen Fällen damit die Einkommenserhöhung zumeist zu hoch aus. Für die Auffassung, in diesen Fällen die verdeckte Gewinnausschüttung i.H.d. des Teilwerts zzgl. tatsächlich entstehender USt zu bewerten, besteht keine Rechtsgrundlage. Im Rahmen von Betriebsprüfungen ist nicht auszuschließen, dass die nicht korrekte Umsetzung von § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG zu einer Korrekturpflicht des Stpfl. nach § 153 AO führt.

(so Horst, Pro Memoria: Umsatzsteuerzahlungen aufgrund von Entnahmen sind nicht abziehbar, BB 2017, 2143)

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