Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.15 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2015

Befugnis zur Rechnungsberichtigung

 

Es stellt sich die Frage, ob eine Rechnung nicht nur durch den Rechnungsaussteller, sondern auch durch den Abrechnungsempfänger berichtigt werden kann. Nach Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung kann eine Rechnungsberichtigung grundsätzlich nur durch den Rechnungsaussteller bzw. den Inhaber der Abrechnungslast berichtigt werden. Seit dem 1.1.2004 kann diese Auffassung vor dem Hintergrund der Neuregelung in § 14 Abs. 2 UStG (Gutschrift) nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bei einer nicht widersprochenen Gutschrift gilt immer der leistende Unternehmer als Aussteller des Dokuments. Von daher können auch vom leistenden Unternehmer ausgestellte Rechnungen vom Rechnungsempfänger bei entsprechender Vereinbarung berichtigt werden.

(so Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechnungsempfänger?, UR 2015, 693)

• 2017

Briefkastenadresse / Scheinadresse / Gutglaubensschutz / § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG

 

Der EuGH hat mit Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C-375/16 entschieden, dass die Angabe einer Adresse, unter welcher der Leistende zwar keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, aber unter der er postalisch erreichbar ist (Briefkastenadresse), den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG genügt. Eine Scheinadresse reicht nicht aus. Eine Anschrift genügt nur dann den Anforderungen von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn der Betreffende dort postalisch tatsächlich erreichbar war. Schreibfehler und ähnliche Nachlässigkeiten sind unschädlich. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt dürfte entgegen der Auffassung des BFH nicht der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und der Rechnungserstellung sein, sondern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Auch bei einer Scheinadresse dürfte der Vorsteuerabzug nicht zwingend ausgeschlossen sein. Er dürfte möglich sein, wenn die Finanzverwaltung über alle notwendigen Informationen hinsichtlich der Adressenangabe verfügt. Gleiches dürfte gelten, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der Adressenangabe gutgläubig ist. Über die Frage, ob die Grundsätze des Gutglaubensschutzes auch in den Fällen des Vorsteuerabzugs gelten, hat der EuGH noch nicht entschieden. Nach Auffassung des BFH kommt im Festsetzungsverfahren kein Gutglaubensschutz in Betracht. Möglich sind nur Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO. Auch bei einer Briefkastenadresse kann der Vorsteuerabzug zu versagen sein, wenn eine der sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug fehlt. Gleiches gilt bei Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers.

(so Schumann, Vorsteuerabzug nach der EuGH-Entscheidung in der Rs. Geissel/Butin, DStR 2017, 2719)

• 2018

Briefkastenadresse / § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG

 

Nach Auffassung des EuGH in seinem Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C-375/16 genügt die Angabe einer Adresse, unter welcher der Leistende postalisch erreichbar ist (Briefkastenadresse), den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Unter der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers ist jegliche Anschrift zu verstehen, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Handeln kann es sich hierbei um eine Postfach-, Großkunden- oder eine Briefkasten-Anschrift. Damit wird es den Rechnungsempfängern erleichtert, die Rechnungsangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Auch können Rechnungsaussteller die Rechnungsausstellung ohne große Probleme outsourcen. Zweifelsfrei angegeben werden auf der Rechnung sollten Name und Steuernummer des Leistenden. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob auch c/o-Anschriften ausreichen. Von daher sollte auf den entsprechenden Rechnungen zusätzlich die statuarische Anschrift angeben werden. Des Weiteren ist fraglich, ob für den Vorsteuerabzug das Vorliegen einer Rechnung überhaupt Voraussetzung ist. Hintergrund sind die Entscheidungen des EuGH v. 22.10.2015, C-277/14 und v. 15.9.2016, C-516/14. Danach steht dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug zu, wenn die materiellen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und dies vom Leistungsempfänger nachgewiesen werden kann, wobei es dem Unternehmer auch überlassen ist, wie er den Nachweis führt. Daraus könnte geschlossen werden, dass für diesen Nachweis das Vorliegen einer Rechnung nicht erforderlich ist. Der BFH dürfte die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts ohne Vorliegen einer Rechnung wohl nicht als zulässig ansehen.

(so Neeser, Ein Briefkasten als taugliche Anschrift! - und trotzdem viele offene Fragen - Das EuGH-Urteil v. 15.11.2017, UVR 2018, 16)

Warenrechnungen im Niedrigpreissegment / § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG

 

Fraglich ist, welche Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei Warenrechnungen im Niedrigpreissegment zu stellen sind. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass sowohl für den Bereich des Groß- als auch des Einzelhandels im Niedrigpreissektor die bloße Angabe einer Gattung für eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht genügt (Az. des BFH: XI R 2/18). Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung, die die zur Identifizierung der einzelnen Waren erforderlichen Merkmale enthä...

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