Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Hilfsbedürftigkeit
 

Tz. 29

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Zur persönlichen und wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit sowie zu den Regelsätzen nach dem SGB XII s. "Mildtätige Zwecke".

Auf die Nachweisführung kann in wenigen Ausnahmefällen verzichtet werden, nämlich dann, wenn aufgrund der Art der Unterstützungsleistung typischerweise davon auszugehen ist, dass nur bedürftige Menschen unterstützt werden. Hierbei sind die Inhalte und das konkrete Leistungsangebot zu berücksichtigen. Der AEAO (AEAO zu § 53 AO TZ 12 Satz 1, Anhang 2) nennt als solche Einrichtungen:

  • Kleiderkammern,
  • Suppenküchen,
  • Obdachlosenhilfen und die sog.
  • Tafeln.

Es versteht sich von selbst, dass die pauschale Behauptung, die Leistungen würden sowieso nur von Hilfsbedürftigen in Anspruch genommen werden, nicht ausreicht. Beispielsweise sei ein Sozialkaufhaus genannt, in dem jeder ohne Zugangsbeschränkung, z. B. durch entsprechende Nachweise, einkaufen kann. Hier kommt eine Befreiung nicht in Betracht. Die Wohlfahrtseinrichtung kann einen Bescheid über den Nachweisverzicht erlangen, der auch befristet oder mit Nebenbestimmungen ergehen kann.

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