Reuber, Die Besteuerung der... / II. Der steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetrieb

1. Begriff, Rechtsgrundlagen und Tatbestandsmerkmale

 

Tz. 13

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ergibt sich aus § 14 AO (s. Anhang 1b). Nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben, wenn eine selbständige, nachhaltige Tätigkeit vorliegt, durch die Einnahmen oder sonstige wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen.

 

Tz. 14

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Im Einzelnen ergeben sich folgende Tatbestandsmerkmale für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (s. § 14 Satz 1 und 2 AO, Anhang 1b):

  • Tätigkeit (diese muss ursächlich für die Erzielung von Einnahmen und anderen wirtschaftlichen Vorteilen sein);
  • Selbständigkeit (s. § 15 Abs. 2 EStG, Anhang 10; s. § 2 Abs. 2 UStG, Anhang 5);
  • Nachhaltigkeit (wie Nachhaltigkeit i. S. v. s. § 15 Abs. 2 EStG, Anhang 10; s. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, Anhang 5);
  • Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen;
  • Gewinnerzielungsabsicht (ist nicht unbedingt erforderlich). Es ist bereits ausreichend, wenn Einnahmeerzielungsabsicht gegeben ist;
  • Teilnahme am (allgemeinen) wirtschaftlichen Verkehr;
  • keine Vermögensverwaltung.

2. Umfang des steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

 

Tz. 15

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Der "wirtschaftliche Geschäftsbetrieb" umfasst die land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen wirtschaftlichen Betätigungen. Der Gesetzgeber hat den Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes weiter gefasst als den Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder des Gewerbebetriebes. Er umfasst auch jede selbständige, nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder sonstige wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung hinausgehen (s. §§ 5168 AO, Anhang 1b, s. BMF-Schreiben vom 01.10.1976, BStBl I 1976, 576ff.).

Der abgabenrechtliche Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist mit dem gleich lautenden Begriff in § 22 BGB (s. Anhang 12a) jedoch nicht identisch.

Zur Land- und Forstwirtschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb s. BFH vom 15.01.1960, BStBl III 1960, 131 (Weingut); s. BFH vom 27.07.1988, BStBl II 1989, 134 m. w. N. und s. BFH vom 27.03.2001, BStBl II 2001, 449. Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im engeren Sinne s. BFH vom 08.06.1966, BStBl III 1966, 632.

3. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale

3.1 Tätigkeit

 

Tz. 16

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Körperschaft muss durch ihre Tätigkeit am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen und muss nach außen erkennbar in Erscheinung treten (s. BFH vom 08.03.1967, BStBl II 1967, 373). Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist aber nicht zwingend erforderlich.

Tätigkeit ist jedes aktive Tun (Handeln), Dulden oder Unterlassen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr der Körperschaft vorliegt, wird darauf abgestellt, ob die Betätigung zu Steuerpflichtigen, die ihre Tätigkeit zum Zwecke der Gewinnerzielung ausüben, konkurrenzfähig ist. Werden Leistungen gegen Entgelt der Allgemeinheit angeboten, liegt eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr soll bereits dann gegeben sein, wenn die Körperschaft ihre Betätigung nur auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt (s. BFH vom 02.10.1968, BStBl 1969 Teil II S. 43 und s. BFH-Urteil vom 08.03.1967, BStBl 1967 Teil II S. 373) und auch s. BFH vom 21.08.1985, BFH/NV 1986, 239) oder Leistungen nur an einen Abnehmer erbracht werden (s. BFH vom 22.01.2003, BStBl II 2003, 464) bzw. auch dann, wenn die Körperschaft nur kostendeckende Einnahmen erzielt (s. BFH vom 27.10.1993, BStBl II 1994, 573).

Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt nicht vor, wenn eine Körperschaft ausschließlich zur Deckung ihres Eigenbedarfs tätig wird. Die Leistungen werden in einem solchen Fall nicht der Allgemeinheit angeboten. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Werkstatt für Behinderte ihre Erzeugnisse ausschließlich für den Eigenbedarf verwendet und sie nicht der Allgemeinheit anbietet.

3.2 Selbständigkeit

 

Tz. 17

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Weitere Voraussetzung für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist die Selbständigkeit der Betätigung. Die Frage ob Selbständigkeit oder Unselbständigkeit vorliegt, ist nach den Grundsätzen (Kriterien) des Einkommen-, Lohn-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerrechts zu beurteilen. Eine Tätigkeit wird selbständig ausgeübt, wenn die Person nicht in einen betrieblichen Organismus eingegliedert ist und keinerlei Weisungen einer dritten Person entgegennehmen muss und auf eigene Rechnung und Gefahr arbeitet. Entscheidendes Merkmal für die Selbständigkeit ist somit das Unternehmerrisiko.

Die abschließende Entscheidung, ob das Tatbestandsmerkmal Selbständigkeit gegeben ist, muss letzlich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse getroffen werden und ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen.

 

Tz. 18

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Unter "Selbständigkeit" bei Verbänden/Vereinen ist allein die sachliche Selbständigkeit der Tätigkeit zu verstehen und ni...

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