Reuber, Die Besteuerung der... / 2.8 Blinde, Blindenwerkstätten (§ 4 Nr. 19 UStG)
 

Rz. 117

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

§ 4 Nr. 19 UStG (s. Anhang 5) begünstigt die Umsätze der Blinden und Blindenwerkstätten.

Die Umsätze, die die Blinden selbst tätigen, sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Art des Umsatzes befreit. Der Nachweis der Blindeneigenschaft ist nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts zu führen. S. Abschn. 4.19.1 Abs. 1 UStAE.

Blindenwerkstätten und bestimmte Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG (s. Anhang 5) befreit. Die Unternehmer müssen im Besitz eines Anerkennungsbescheides auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes sein, s. Abschn. 4.19.2 Abs. 1 UStAE.

Unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 19 UStG (s. Anhang 5) fallen auch die Umsätze von solchen Blindenwaren, die nicht in der eigenen Blindenwerkstätte hergestellt sind.

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