Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Begriff der Rechnung
 

Rz. 255

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5) ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu ermitteln.

Wie bereits ausgeführt, ist es gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird (s. §§ 3134 UStDV, Anhang 6 und s. Abschn. 14.1 Abs. 1 UStAE). Der bisherige Begriff "Urkunde" wird nicht mehr verwendet. Eine Rechnung kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG ergeben. Allerdings sind in einem dieser Dokumente das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag zusammen anzugeben. Außerdem müssen in diesem Dokument die anderen Dokumente, aus denen sich die übrigen Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG ergeben, bezeichnet werden (zusammengefasste Rechnung). In der gesetzlichen Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG (s. Anhang 5) wurde auch geregelt, dass der leistende Unternehmer in bestimmten Fällen verpflichtet ist, eine Rechnung zu erstellen. Diese Verpflichtung besteht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung, wenn der Umsatz

  • an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder
  • an eine juristische Person als Nichtunternehmer

ausgeführt wurde.

 

Rz. 256

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Zu Einzelheiten zum Begriff und Inhalt von Rechnungen s. "Vorsteuerbeträge".

2.1 Gutschrift und Rechnungsstellung durch Dritte

 

Rz. 257

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Werden im Vorfeld mit dem Leistenden entsprechende Vereinbarungen (schriftlich oder mündlich – ohne Bedingung an eine besondere Form –) getroffen, kann ein Unternehmer, für dessen Unternehmen der Leistende eine Leistung erbracht hat oder eine juristische Person, bei der es sich um einen Nichtunternehmer handelt, über die entsprechende Leistung mit einer Gutschrift abrechnen (s. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, Anhang 5). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht (s. § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG, Anhang 5). Gutschriften können auch bei der Abrechnung über steuerfreie Umsätze erteilt werden.

Hinweis

Bei einer Gutschrift rechnet also nicht derjenige ab, der die Leistung erbringt (also der Normalfall), sondern derjenige, der die Leistung erhalten hat. Das kann etwa dann sinnvoll sein, wenn der Leistende den Umfang seiner Leistung nicht kennt. Beispielhaft kann etwa ein Zulieferer genannt werden, der ein Ersatzteillager auf dem Gelände eines Herstellers unterhält. Zwischen beiden ist vereinbart, dass sich der Hersteller aus dem Ersatzteillager alles herausnehmen darf, was er benötigt. Am Monatsende kennt nur der Hersteller den Umfang des aus dem Lager Herausgenommenen. Er kann dem Zulieferer mitteilen, was er aus dem Lager genommen hat und der Zulieferer kann dies gegenüber dem Hersteller abrechnen (Normalfall mittels Rechnung). Ebenso kann der Hersteller aber seinem Leistenden gegenüber (dem Zulieferer) mittels Gutschrift abrechnen. Er teilt dem Zulieferer letztlich mit, dass er ihm den für die entnommenen Waren anfallenden Betrag "gutschreiben" wird.

 

Rz. 258

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Eine Gutschrift muss alle notwendigen Angaben enthalten, die auch eine Rechnung enthalten muss. Es ist zu beachten, dass die Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers und nicht die des Leistungsempfängers anzugeben ist. Die fortlaufende Rechnungsnummer ist durch den Gutschriftsaussteller zu vergeben.

 

Rz. 259

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Eine Rechnung kann auch im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines Leistungsempfängers (Gutschrift) von einem Dritten ausgestellt werden (s. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, Anhang 5). S. auch Abschn. 14.3 UStAE.

2.2 Elektronische Rechnungsstellung

 

Rz. 260

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Eine Rechnung kann auch – vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers – elektronisch übermittelt werden (s. § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 UStG, Anhang 5). Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung müssen aber gewährleistet sein. Eine elektronische Rechnung wird aber bis zum 30.06.2011 nur dann anerkannt, wenn sie mit/durch

  • einer elektronischen Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz ausgestattet ist (s. § 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG, Anhang 5);
  • elektronischen Datenaustausch (EDI) übermittelt wird (s. § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG, Anhang 5). Dies setzt aber voraus, dass ein Verfahren vereinbart wird, welches die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleistet. Zusätzlich ist aber eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung auf elektronischem Wege zu übermitteln.
 

Rz. 261

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Rechnungen können auch auf elektronischem Wege durch den Leistungsempfänger (im Falle der Gutschrift) oder durch Dritte übermittelt werden. Da in derartigen Fällen der Leistungsempfänger ...

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