Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Tax Compliance

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Das Thema Tax Compliance gewinnt zunehmend auch für gemeinnützige oder nicht gemeinnützige Vereine an Bedeutung. Nicht nur aus strafrechtlichen Erwägungen, sondern auch aus steuerlichen Gründen sollte sich der Vorstand des Vereins mit der Thematik befassen und darüber entscheiden, ob ein sog. Tax Compliance Management System (CMS) eingeführt wird. Hier ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass kein vorgefertigtes System dem Verein übergestülpt wird. Vielmehr muss ein solches Tax CMS an die konkreten Belange des jeweiligen Vereins angepasst werden. Fehlt es künftig an einem wirksamen Tax CMS, kann dies unmittelbar dem jeweiligen Vereinsvorstand vorgeworfen werden.

II. Was ist überhaupt Tax Compliance?

 

Tz. 2

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Der Begriff der Tax Compliance meint eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Gewährleistung der Einhaltung steuerrechtlicher Normen. Die Begrifflichkeit selbst stammt aus dem angelsächsischen Rechts- und Kulturkreis. Dieser ist von dem Gedanken geprägt, die dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen dadurch zu schonen, dass der Steuerpflichtige nachweisbar zu gewährleisten hat, gesetzlichen Regelungen Folge zu leisten. Die Frage an einen deutschen Steuerpflichtigen, was genau dafür getan wird, die Einhaltung der Steuerrechtsnormen zu gewährleisten, wird dagegen regelmäßig nicht beantwortet werden können. Kommt es zu Verfehlungen, die etwa im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung festgestellt werden, muss der Steuerpflichtige im Zweifel nachweisen, was er getan hat, um grundsätzlich solche Verstöße zu vermeiden. Anderenfalls besteht das Risiko, dass der Betriebsprüfer ihm unterstellt, er habe riskiert, dass das Einhalten der Steuernormen mehr oder weniger dem Zufall überlassen wurde. Im Zweifel wird der Steuerstrafrechtler hieraus den Vorwurf einer mangelnden organisatorischen Struktur ableiten, den er zumindest als Ordnungswidrigkeit (sog. Organisationsverschulden) beurteilen wird.

 

Tz. 3

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Der Begriff der Compliance stammt eigentlich aus der Medizin und bezeichnet hier die Überprüfung durch den Arzt, ob der Patient die ihm verschriebenen medizinischen und therapeutischen Maßnahmen verfolgt. Kann der Arzt das bejahen, gilt der Patient als "complied". Diesen Gedanken hat sich zunächst das Gesellschaftsrecht (hier konkret das Aktienrecht) zunutze gemacht und dem Vorstand einer Aktiengesellschaft auferlegt, Organisationsmechanismen einzuführen, die gewährleisten, dass sämtliche Rechtsnormen befolgt werden. Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft wurde verpflichtet, zu prüfen, ob der Vorstand seinen diesbezüglichen Pflichten nachgekommen ist. Im sog. Deutschen Corporate Governance Kodex wurde der Begriff der Compliance in Bezug auf börsennotierte Unternehmen wie folgt beschrieben "Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance)".

 

Tz. 4

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Mittlerweile wird der Begriff der Compliance über die Grenzen des Medizin- und des Aktienrechts hinaus in allen Rechtsbereichen angewandt und bezeichnet allgemein das regelgerechte Verhalten durch Steuerpflichtige sowie das Ergreifen geeigneter Maßnahmen und das Schaffen erforderlicher Vorkehrungen. Die Tax Compliance meint also die Einhaltung sämtlicher Steuernormen sowie der bilanziellen und sonstigen Normen mit steuerlichem Bezug und steuerlicher Relevanz. Der Begriff der Norm ist weit zu verstehen und erfasst z. B. auch vereinsinterne Regelungen mit Steuerbezug (z. B. Vorgaben, wie Zuwendungsbestätigungen auszustellen sind oder wie mit Spendengeldern zu verfahren ist).

III. Warum ist Tax Compliance nötig?

 

Tz. 5

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Tax Compliance kann Strafrechtsvorwürfe vermeiden helfen. Im Steuerstrafrecht ist das vorsätzliche Verhalten (z. B. Steuerhinterziehung) ein Straftatbestand (§ 370 AO, Anhang 1b), das grob fahrlässige (= leichtfertige) Handeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 378 AO). Nur die einfache Fahrlässigkeit ist im Steuerstrafrecht unbeachtlich und wird weder mit einem Bußgeld noch mit einer Strafe geahndet. Fahrlässigkeit ist das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Grobe Fahrlässigkeit (= Leichtfertigkeit) ist gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders grober Weise außer Acht gelassen wird. Die Grenzen zwischen einfacher Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit sind fließend. Vorsatz ist das willentliche und wissentliche Handeln, d. h. der Täter muss um den möglichen Erfolgseintritt (z. B. einer Steuerhinterziehung) wissen und diesen wollen. Allerdings ist eine Steuerhinterziehung nur sehr selten gewollt, vielfach ist diese versehentlich passiert. Dennoch kann es sein, dass die Finanzverwaltung oder die Staatsanwaltschaft in einem Versehen ein vorsätzliches Handeln sieht. Daher ist es erforderlich, zu wissen, was alles unter vorsätzlichem Handeln zu verstehen ist.

 

Tz. 6

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Im ...

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