Reuber, Die Besteuerung der... / 4.3 Ermäßigung von Teilnahmegebühren u.Ä.
 

Tz. 32

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Ebenfalls unter das Drittbegünstigungsverbot fallen sonstige Zuwendungen und Vergünstigungen, die der gemeinnützige Verein seinen Mitgliedern oder sonstigen Dritten zuwendet, ohne dass dies seinem satzungsmäßigen Zweck entspricht. Bedenklich sind hier etwa besondere Preisstaffelungen für Veranstaltungen des Vereins, nach denen Vereinsmitglieder verbilligte Eintrittspreise gewährt bekommen. Zwar stellt § 55 Abs. 1 AO (Anhang 1b) fest, dass eine Förderung selbstlos erfolgt, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Allerdings benennt die Regelung beispielhaft nur Erwerbszwecke, nicht aber die Förderung eigener Mitglieder. Zudem ist der Übergang zwischen noch zulässiger Mitgliedervergünstigung und einer "in erster Linie" der Mitgliedervergünstigung dienender Tätigkeit eines Vereins fließend. Als Richtmaß sollte stets der Mitgliedsbeitrag des Vereinsmitglieds dienen. Überschreiten die dem Vereinsmitglied gewährten jährlichen Vorteile den jährlichen Mitgliedsbeitrag, ist jedenfalls von einer unzulässigen und damit gemeinnützigkeitsschädlichen Mitgliederbegünstigung auszugehen. Im Rahmen eines Tax Compliance Management Systems sind etwaige Zuwendungen oder Vorteilsgewährungen zu überwachen.

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