Reuber, Die Besteuerung der... / 4.2 Zuwendungen an Mitarbeiter
 

Tz. 31

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Für gemeinnützige Vereine gilt das Drittbegünstigungsverbot (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, Anhang 1b). Hiernach darf dieser keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Dies muss bei der Vergütung von Mitarbeitern berücksichtigt werden. Insbesondere verlangt die Finanzverwaltung, dass Vergütungen an für den Verein tätige Personen in der Satzung zugelassen sein müssen. Das gilt vor allem im Hinblick auf den Vereinsvorstand. Sobald diesem eine Vergütung gezahlt wird, muss eine entsprechende Regelung in die Satzung aufgenommen werden. Gleiches gilt, wenn die Zahlungen – gleichgültig an wen – nicht drittüblich sind. Jede Zahlung des Vereins muss einem Fremdvergleich mit anderen Körperschaften gleicher Größe standhalten. Einzubeziehen sind daneben auch die Tätigkeitsbereiche und die Branche, in denen der Verein tätig ist, sowie die Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Verstößt ein gemeinnütziger Verein gegen das Drittbegünstigungsverbot, droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung wendet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht an, so dass jeder noch so kleine Verstoß gegen das Verbot den Gemeinnützigkeitsverlust nach sich ziehen kann.

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