Tz. 11

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Pflichtversichert sind in der Rentenversicherung neben Arbeitnehmern regelmäßig folgende Personengruppen:

  • Auszubildende
  • Mütter oder Väter während der Zeiten der Kindererziehung
  • Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen
  • Menschen mit Behinderung
  • Personen im Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst
  • Personen, die Entgeltersatzleistungen beziehen, etwa Krankengeld oder Arbeitslosengeld
  • Studentinnen und Studenten (soweit keine Ausnahmeregelung)

Der Pflichtversicherung unterliegen auch bestimmte Selbstständige, wie etwa

  • Handwerker und Hausgewerbetreibende
  • Hebammen, Erzieher und in der Pflege Beschäftigte;
  • Künstler und Publizisten;
  • Selbstständige mit einem Auftraggeber, sowie
  • Seelotsen sowie Küstenschiffer und -fischer.
 

Tz. 12

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Während des Bezugs von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld besteht die Versicherungspflicht fort (s. § 1 SGB VI). Seit 1996 sind auch Studenten grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Der Personenkreis, der in der Rentenversicherung versicherungsfrei ist, ergibt sich aus § 5 SGB VI. Der durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer je hälftig zu tragende Beitragssatz zur allgemeinen (nicht knappschaftichen) Rentenversicherung beträgt seit 2018 18,6 % und betrug von 2015 bis 2017 18,7 % (2014: 18,9 %) des Bruttoarbeitslohnes. Der Beitrag wird bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhoben (s. Tz. 92). Die Beitragsbemessungsgrenze (West) beträgt 2021 7 100 Euro monatlich, mithin jährlich 85 200 Euro. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt sie 104 400 Euro jährlich bzw. 8 700 Euro monatlich. In den neuen Bundesländern beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 2021 monatlich 6 700 Euro bzw. jährlich 80 400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze (West) wird im Jahr 2022 in der allgemeinen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung auf 7 050 EUR monatlich festgesetzt, jährlich sind dies 84 600 Euro. Damit sinkt die Beitragsbemessungsgrenze (West) im Vergleich zu 2021. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt sie 103 800 EUR jährlich bzw. 8 650 EUR monatlich. In den neuen Bundesländern wird die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf monatlich 6 750 EUR bzw. jährlich 81 000 EUR angehoben. In der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 8 350 EUR monatlich bzw. 100 200 EUR jährlich.

 

Tz. 12a

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Die vorgenannten Werte gelten für die allgemeine Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist jedoch in zwei Versicherungszweige, die knappschaftliche und die allgemeine Rentenversicherung, gegliedert, vgl. § 125 SGB VI. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sind insbesondere die im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer zu versichern. Der Ursprung der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt darin, dass den schwierigen Verhältnissen und den Gefahren des Bergbaus sowie der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte der Bergarbeiter besonders Rechnung getragen werden muss. Die knappschaftliche Rentenversicherung mit Hauptsitz in Bochum ist – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – auch für weitere Personengruppen (z. B. Bezieher von Entgeltersatzleistungen) durchzuführen. Dabei kommt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) mit Sitz in Bochum eine Sonderstellung unter den Rentenversicherungsträgern zu. Sie nimmt zum einen Aufgaben der allgemeinen Rentenversicherung wahr, zum anderen ist sie aber auch alleiniger Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung (vgl. § 132 SGB VI). Sie entstand aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Träger Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse und ist seit 2005 auch zuständig für die Versicherung von 5 % des Gesamtversichertenbestandes der Deutschen Rentenversicherung. § 127 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, wobei sie auch heute noch vorrangig die Versicherten betreut, die aus dem ursprünglichen Zuständigkeitsbereich der Sonderversicherungsanstalten stammen. Das höhere Leistungsniveau der knappschaftlichen Rentenversicherung gegenüber der allgemeinen Rentenversicherung ist bedingt durch eine entsprechend höhere Beitragsbemessungsgrenze als auch einen höheren Beitragssatz. 2022 beläuft sich die knappschaftliche Beitragsbemessungsgrenze (West) auf 103 800 EUR jährlich/8 650 EUR monatlich sowie auf 100 200 EUR jährlich/8 350 EUR monatlich im Osten. 2021 beläuft sich die knappschaftliche Beitragsbemessungsgrenze (West) auf 104 400 EUR jährlich/8 700 EUR monatlich sowie auf 99 000 EUR jährlich/8 250 EUR monatlich im Osten. Das Absinken der Beitragsbemessungsgrenze (West) hängt mit den Bezugsgrößen (Lohnentwicklung im Jahr 2020) zusammen.

Nach § 168 Abs. 3 SGB VI hat der knappschaftlich versicherte Arbeitnehmer Beiträge nur in derselben Höhe zu tragen wie ein Arbeitnehmer in der allgemeinen Rentenversicherung. Die Differenz hat der Arbeitgeber aufzubringen. Ausgehend von dem 2021 gültigen knappschaftlichen Beitragssatz von 24,7 % hat der Arbeitnehmer einen Anteil von 9,3 % und der Arbeitgeber von 15,4 % aufzubringen.

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