Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Soldatenbünde

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Soldatenbünde sind nicht gemeinnützig (s. BFH vom 31.10.1963, BStBl III 1964, 20), weil die Pflege der Kameradschaft im Vordergrund steht.

Soldatenbünde verfolgen nach ihrer Satzung zwar gemeinnützige Zwecke, sie befassen sich aber auch mit der Vertretung berufsständischer Interessen ihrer Mitglieder (Interessenvertretung). Insoweit dienen sie nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken (anders z. B. Bayerischer Soldatenbund e. V.) und können nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Entsprechendes gilt für alle Soldatenbünde, die neben gemeinnützigen Zwecken auch wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder fördern.

Vereine, die die Soldaten- und Reservistenbetreuung fördern, verfolgen im Regelfall steuerbegünstigte (gemeinnützige) Zwecke i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, Anhang 1b. Aufgabe dieser Vereine ist es, aktive und ehemalige Wehrdienstleistende, Zeit- und Berufssoldaten zu betreuen (z. B. auch über die mit dem Soldatsein zusammenhängenden Fragen dieses Personenkreises zu beraten), Möglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung zu bieten oder auch zu helfen. S. hierzu auch AEAO zu § 52 AO TZ 13, Anhang 2. Die Pflege der Tradition durch Soldaten- und Reservistenvereine hingegen ist weder steuerbegünstigte Brauchtumspflege noch Betreuung von Soldaten und Reservisten i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, Anhang 1b

Mitgliedsbeiträge an derartige Einrichtungen können nicht als Zuwendungen/Spenden wie Sonderausgaben abgezogen werden (s. § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG, Anhang 10 i. V. m. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, Anhang 1b).

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