Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Einspruch
 

Tz. 3

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Wird von einem Verband/Verein gegen den durch die Finanzbehörde bekannt gegebenen Verwaltungsakt der außergerichtliche Rechtsbehelf des Einspruchs eingelegt, ist die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt (Steuerbescheid) erlassen hat, verpflichtet, diesen in vollem Umfang zu überprüfen. Sie entscheidet über den eingelegten Rechtsbehelf durch Einspruchsentscheidung (s. § 367 Abs. 1 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 4

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Zunächst muss die zur Entscheidung berufene Finanzbehörde prüfen, ob der Rechtsbehelf des Einspruchs zulässig (statthaft) ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 347ff. AO (Anhang 1b) geregelt.

Mangelt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung, ist der Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (s. § 358 Satz 2 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 5

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Des Weiteren ist die Begründetheit des eingelegten Rechtsbehelfs und dessen Rechtmäßigkeit zu prüfen (s. § 357 Abs. 3 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 6

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Der Rechtsbehelf des Einspruchs kann von Verbänden bzw. Vereinen gegen folgende Verwaltungsakte eingelegt werden:

 

Tz. 7

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Liegen dem Steuerbescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid oder Gewerbesteuermessbescheid getroffen worden sind, so kann dieser Steuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass der zugrunde liegende Feststellungsbescheid unzutreffend ist. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (s. § 171 Abs. 10 AO, Anhang 1b) können nur durch Anfechtung dieses Bescheides, aber nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (s. § 351 Abs. 2 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 8

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Wird dem Einspruch stattgegeben, ist ein geänderter Steuerbescheid zu erlassen. U.U. kann ein solcher Verwaltungsakt auch zum Nachteil des Vereins als Steuerpflichtigen geändert werden (Verböserung), wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen worden ist und aufgefordert wurde, sich hierzu zu äußern (s. § 367 Abs. 2 AO, Anhang 1b).

2.1 Form

 

Tz. 9

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Der Rechtsbehelf des Einspruchs ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (§ 357 Abs. 1 AO, Anhang 1b). Es genügt, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Die Schriftform für einen Rechtsbehelf des Einspruchs ist auch bei einer Einlegung durch Telefax gewahrt. Der Einspruch kann auch unter den Voraussetzungen der Zugangseröffnung (s. § 87a Abs. 1 AO) elektronisch eingelegt werden; eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ist nicht erforderlich (s. auch AEAO zu § 357 AO). Eine unrichtige Bezeichnung des Einspruchs ist nicht schädlich (s. § 357 Abs. 1 AO, Anhang 1b).

Im Regelfall ist der Einspruch bei der Behörde anzubringen, die den Verwaltungsakt erlassen hat (s. § 357 Abs. 2 AO, Anhang 1b). Wird ein Einspruch eingelegt, soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Es soll auch angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Tatsachen und Beweismittel, die der Begründung dienen, sind anzuführen (s. § 357 Abs. 3 AO, Anhang 1b).

2.2 Frist

 

Tz. 10

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Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (s. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO, Anhang 1b). Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Verwaltungsakt (Bescheid) dem Verband/Verein bekannt gegeben worden ist (s. § 122 Abs. 2 AO, Anhang 1b). Handelt es sich um eine Steueranmeldung (Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Lohnsteuervoranmeldung), ist der Rechtsbehelf des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde einzulegen. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung (s. § 168 Satz 2 AO, Anhang 1b), ist der Rechtsbehelf des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung einzulegen (s. § 355 Abs. 1 Satz 2 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 11

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Steueranmeldungen stehen immer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (s. §§ 164, 168 AO, Anhang 1b). Im Regelfall wird der Verein/Verband keinen Einspruch einlegen, sondern in derartigen Fällen sind die bereits zitierten Fristen nicht zu beachten, weil innerhalb der Wirksamkeit des Vorbehalts die Steuerfestsetzun...

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