Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Motorsportclubs

Stand: EL 74 – ET: 09/2007

Motorsportclubs im ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club) sind keine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften.

Auch bei den erneuten Erörterungen der Angelegenheiten mit Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ist die Gemeinnützigkeit der Motorsportclubs im ADAC verneint worden, weil die enge satzungsmäßige Verklammerung der Mitgliedschaft in den Clubs mit der Mitgliedschaft im – nicht gemeinnützigen – ADAC gegen das Erfordernis der Förderung der Allgemeinheit verstößt. Diese Verklammerung wird nicht durch die inzwischen vorgenommenen Änderungen der Mustersatzung beseitigt. Denn nach wie vor ist die ordentliche Mitgliedschaft in den örtlichen Motorsportclubs von der Mitgliedschaft im ADAC abhän gig. Die ohne die Mitgliedschaft im ADAC mögliche außerordentliche Mitgliedschaft in den Ortsclubs ist dafür kein gleichwertiger Ersatz und bedeutet nicht den ungehinderten Zugang der Allgemeinheit zu den Clubs i.S. des § 52 AO (s. § 52 AO, Anhang 1b). Denn entgegen der Aussage in § 3 Abs. 2 Satz 3 der Mustersatzung haben die außerordentlichen Vereinsmitglieder nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder. Sie können in der Mitgliederversammlung keine Anträge stellen, haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht und können nicht in den Vorstand gewählt werden. Bei den Ortsclubs handelt es sich daher im Grunde um regionale Untergliederungen des nicht gemeinnützigen ADAC, was auch im Namen der Clubs zum Ausdruck kommt (BMF vom 19.06.1980, AZ: IV B – S 0171 – 82/80). S. "Motorsportvereine".

Im BFH-Urteil vom 05.08.1992, BStBl 1992 Teil II S. 1048 hat der BFH entschieden, dass Motorsportclubs, die nach ihrer Satzung mit dem nicht gemeinnützigen Zwecken dienenden ADAC verbunden sind, keine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit erhalten können. Ebenso s. Vfg. der OFD Münster vom 28.09.1993, AZ: S 2729 – 75 – St 13 – 31. In der zitierten OFD-Vfg. wird ebenfalls zur Gemeinnützigkeit von Sportclubs im ADAC von Seiten der Verwaltung Stellung genommen.

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