Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Motorsportvereine

Stand: EL 95 – ET: 10/2014

Bei der Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO a. F.) wird nicht mehr ausdrücklich die "körperliche Ertüchtigung des Volkes durch Leibesübungen" vorausgesetzt. Alle Erscheinungsformen des Motorsports (zu Land, zu Wasser und in der Luft) fallen seit 01.01.1977 ebenfalls unter den Begriff des "Sports", trotz der Beeinträchtigung für die Umwelt. Vereine, die diese Sportart fördern, können daher, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerbegünstigung vorliegen, als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften anerkannt werden. Die Entscheidung des BFH-Urteils vom 23.07.1969, BStBl 1970 Teil II S. 67 kann daher seit 01.01.1977 nicht mehr aufrechterhalten werden (anderer Auffassung s. FG Nürnberg, Urteil vom 17.03.1986, EFG 1986 S. 621).

Diese seit 01.01.1977 anzuwendende Entscheidung zugunsten der Motorsportvereine war keineswegs unumstritten, weil insbesondere durch den Motorflugsport und den Motorwassersport erhebliche Lärmbelästigungen ausgelöst werden (s. BMF-Reihe: Bürger-Informationen "Sport und Steuern", Bonn, Juni 1978 S. 7).

Wird aber durch die Motorsportvereine Berufssport ausgeübt, liegt keine Förderung des Sports mehr vor. Derartigen Vereinen kann die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit nicht zuerkannt werden.

Im BFH-Urteil vom 05.08.1992, BStBl 1992 Teil II S. 1048 meldet der BFH bezüglich der Gemeinnützigkeit von Motorsportvereinen erneut erhebliche Zweifel an.

Das Hess. FG, Urteil vom 29.10.1996, AZ: 4 K 1842/94, 4 K 822/95, Rev. BFH: I R 13/97, hat sich mit der Frage des Motorsports beschäftigt und festgestellt:

Veranstaltungen des Motorsports können sportliche Veranstaltungen sein.
Es soll aber an der Förderung der Allgemeinheit mangeln, weil sich derartige Vereine nicht auf die Verkehrserziehung beschränken, sondern u.a. auch Autorennen veranstalten.
Das FG geht auch davon aus, dass zusätzliche Immissionen freigesetzt werden. Die Energieeinsparung steht nicht im Vordergrund, sondern die beste Platzierung. Ferner soll der Individualverkehr beeinträchtigt werden und Landschaft und Natur einer Belastung/Beschädigung ausgesetzt sein.

Inzwischen hat der BFH im BFH-Urteil vom 29.10.1997, BStBl 1998 Teil II S. 9 folgende Entscheidung getroffen:

Motorsport ist Sport i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO a. F. und fördert die körperliche Leistungsfähigkeit.

Sport i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO a. F. soll auch keine körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen voraussetzen (insoweit wurde die Rechtsprechung geändert). Für die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist entscheidend, dass die betreffende Aktivität grundsätzlich zur körperlichen Ertüchtigung geeignet ist.

Unfallträchtigkeit und Umweltbelastung beeinträchtigen nicht die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit (hier: Förderung des Sports).
Die Förderung des Automobilsports (Motorsports) ist darüber hinaus auch als Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO a. F. anzuerkennen.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 ist für Motorsportvereine, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, die gesetzliche Vorschrift des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (s. Anhang 1b) anzuwenden. Auch s. AEAO zu § 52 AO TZ 6 (Anhang 2). Wird aber der Motorsport durch Motorsportvereine i.S.d. bezahlten Sports ausgeübt, kann die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörde nicht anerkannt werden.

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