Reuber, Die Besteuerung der... / 6. Abziehbare Aufwendungen (Zuwendungs-/Spendenabzug)
 

Tz. 53

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Zuwendungen/Spenden sind keine Betriebsausgaben i. S. v. § 4 Abs. 4 EStG (s. Anhang 10). Sie sind, wenn ein Abzug als Betriebsausgaben von einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft vorgenommen wurde, dem steuerlichen Gewinn wieder hinzuzurechnen.

 

Tz. 54

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Eine steuerbegünstigte Körperschaft, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (s. Anhang 3) steuerfrei ist und einen steuerschädlichen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, kann aus dem Einkommen dieses steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Zuwendungen/Spenden an andere steuerbegünstigte Körperschaften leisten und von ihrem Einkommen abziehen (s. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG, Anhang 3). Der Abziehbarkeit steht auch § 10 Nr. 1 KStG (s. Anhang 3) – Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke – nicht entgegen (s. BFH vom 03.12.1963, BStBl III 1964, 81).

Beim steuerbegünstigten Verband/Verein muss darauf geachtet werden, dass er Aufwendungen nur für satzungsmäßige Ausgaben leisten darf, auch dann, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die Aufwendungen tätigt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nur in § 58 Nr. 1 und 2 AO (s. Anhang 1b) zugelassen.

 

Tz. 55

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Der steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (s. Anhang 3) steuerbefreiten Körperschaft ist aber kein selbständiges Rechtssubjekt. Zuwendungen/Spenden, die der steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Tätigkeitsbereich dieser Körperschaft überlässt, sind deshalb keine abzugsfähigen Zuwendungen/Spenden, es handelt sich vielmehr um Gewinnverwendung. Außerdem fehlt es an dem Merkmal der Freiwilligkeit.

 

Tz. 56

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Zuwendungen/Spenden i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG (s. Anhang 3) können in folgender Höhe zum Abzug gelangen:

  • 20 % des Einkommens bzw.
  • 4 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.

Das gilt auch für Mitgliedsbeiträge mit Ausnahme nachfolgender Mitgliedsbeiträge, die an die Körperschaften geleistet werden:

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