Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Friedensforschung

Stand: EL 118 – ET: 09/2020

Friedensforschung und -erziehung sind gemeinnützig. Der Begriff "Frieden" ist im Begriff der "Völkerverständigung" in § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO (Anhang 1b) enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Hierzu s. § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO, Anhang 1b.

Eine Körperschaft fördert auch dann ausschließlich den Frieden, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der Ziele der Körperschaft dient (Anschluss an BFH-Urteil vom 29.08.1984, BStBl II 1984, 844; vgl. hierzu auch Weitemeyer/Kamp, DStR 2016, 2623).

Werden Druckschriften im Zusammenhang mit der Thematik "Friedensforschung" herausgegeben, überschreitet diese Herausgabe nicht den Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke, weil die Tätigkeit nicht in größerem Umfang Wettbewerb zum Buchhandel auslöst, wie es für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke erforderlich ist.

Es soll sich nach der Entscheidung des BFH um einen Zweckbetrieb i. S. v. § 65 AO (Anhang 1b) handeln, dem steht nicht unbedingt entgegen, dass sich die Druckzeitschrift an einen breiten Interessentenkreis richtet (s. BFH vom 23.11.1988, BStBl II 1989, 391). Dieser Zweckbetrieb genießt Ertragsteuerfreiheit. Für Zwecke der Umsatzsteuer kommt der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5).

Wird derartigen Vereinen die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit zuerkannt, können sie Zuwendungen/Spenden direkt in Empfang nehmen und für Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen/Spenden entsprechende Bestätigungen ausstellen (s. § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO, Anhang 1b i. V. m. § 10b Abs. 1 EStG, Anhang 10).

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