Reuber, Die Besteuerung der... / 6.1 Änderung der Verhältnisse (§ 60a Abs. 4 AO)
 

Tz. 16

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Treten bei den Verhältnissen, die für die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO (Anhang 1b) erheblich waren, Änderungen ein, so ist die Feststellung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben (§ 60a Abs. 4 AO, Anhang 1b).

Eine Änderung der Verhältnisse betrifft alle die für eine Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b) notwendigen Bestimmungen, die für das Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO (s. Anhang 1b) von Bedeutung sind (Bestimmungen der Steuerbegünstigung), z. B.:

  • Änderungen der Zwecke,
  • Anpassung an die Mustersatzung,
  • Änderung der Vermögensbindung.
 

Tz. 17

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Ändert also eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre Satzung in den steuerlich relevanten Bereichen, so ist die bisherige Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b) mit Inkrafttreten der Satzungsänderung aufzuheben. Zivilrechtliche Änderungen sind unerheblich. Wird auf Antrag der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft bei nicht relevanten Satzungsänderungen eine Feststellung vorgenommen, scheidet eine Aufhebung der vorherigen Feststellung aus (AEAO zu § 60a Abs. 4 AO TZ 7, Anhang 2).

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