Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Blutspendedienst

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Landesverbände und die Ortsvereinigungen veranstalten regelmäßig Blutspendetermine. Das Spenden von Blut stellt keine Sachzuwendung/Sachspende i. S. v. § 10b Abs. 1 EStG (s. Anhang 10) dar, weil der Spender nach durchgeführter Blutentnahme kein Recht mehr an dem entnommenen Blut hat.

Durch den Blutspendedienst fließen dem Deutschen Roten Kreuz Einnahmen zu. Diese Einnahmen fließen dem Deutschen Roten Kreuz im Bereich des Zweckbetriebes (s. § 65 AO, Anhang 1b) zu, weil mit dieser Einnahmequelle die steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke des Deutschen Roten Kreuzes (z. B. die Lebensrettung) verwirklicht werden.

 

Tz. 2

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Ein schädlicher Wettbewerb mit anderen Unternehmen ist nicht gegeben, weil die Industrie nicht in der Lage ist, den Bedarf an Blutkonserven zu decken (s. auch DB 1972, 753).

Für die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes gilt Folgendes:

II. Körperschaftsteuerliche Behandlung

 

Tz. 3

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Die Organisation und die Durchführung einer Blutspendeaktion sowie das Bewerben derselben sind ebenso wie die Betreuung der Spender die Voraussetzungen für die Verfolgung des satzungsmäßigen Zweckes eines gemeinnützigen Blutspendedienstes. Das gilt selbst dann, wenn der eigentliche Vorgang der Blutgewinnung, dessen Bearbeitung bis hin zur Lieferung an ein Krankenhaus von einem Dienstleister durchgeführt wird, s. Klein, AO, § 64 Tz. 5. Es besteht keine Wettbewerbssituation zu anderen steuerpflichtigen Betrieben nach § 65 AO, s. FG Sachsen vom 03.01.2007, BeckRS 2007, 26 023 418.

Die Einnahmen aus der Herstellung und Veräußerung von Erzeugnissen, die in der 2. Stufe der Blutfraktionierung gewonnen werden (Plasmaderivate wie Albumin, Globulin, Gerinnungsfaktoren), sind einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (s. §§ 14 und 64 AO, Anhang 1b und s. AEAO zu § 64 Abs. 6 AO TZ 28–31, Anhang 2 und s. AEAO zu § 64 Abs. 5 und 6 TZ 32–35, Anhang 2) zuzuordnen. S. zur ertragsteuerlichen Behandlung auch § 64 Abs. 6 Nr. 3 AO (Anhang 2). Lediglich insoweit, als die gelieferten Blutplasmaderivate aus abgelaufenen Vollblutkonserven (höchstens 16 % der Vollblutkonserven) hergestellt worden sind, wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in der Form eines Zweckbetriebes i. S. v. § 65 AO (s. Anhang 1b) anerkannt.

III. Umsatzsteuerliche Behandlung

 

Tz. 4

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Von der Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) sind die Leistungen ausgeschlossen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i. S. v. § 14 AO (s. Anhang 1b) ausgeführt werden (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG, Anhang 5). Die bewirkten Lieferungen von Erzeugnissen, die in der 2. Stufe der Blutfraktionierung durch die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes gewonnen worden sind, unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Steuersatz von derzeit 19 % gemäß § 12 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5). Auf die Lieferung von Blutplasmaderivaten, die aus abgelaufenen Vollblutkonserven (höchstens 16 % der Vollblutkonserven) durch die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes hergestellt worden sind, ist auch weiterhin der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) anzuwenden. Vgl. auch die BMF vom 02.07.1981, AZ: IV B 4 – S 0183–23/81 und BMF-Schreiben vom 11.01.1982, BStBl I 1982, 370.

IV. Umsatzsteuerliche Behandlung der Untersuchung des Empfängerblutes

 

Tz. 5

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Wird anlässlich der Lieferung von menschlichem Blut (Blutspende) eine Untersuchung des Empfängerblutes gegen besonderes Entgelt vorgenommen, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) nicht in Anspruch genommen werden, weil die Untersuchung keine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung darstellt. Die vom Blutspendedienst des "Deutschen Roten Kreuzes" durchgeführte Blutuntersuchung kann aber – wie z. B. die Blutuntersuchung für gerichtliche Zwecke – als Befunderhebung nach § 4 Nr. 16c UStG a. F. bzw. seit 2009 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) steuerfrei sein. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16c UStG a. F. bzw. seit 2009 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) ist aber, dass die Blutuntersuchung unter ärztlicher Aufsicht erfolgt und die Leistung an den begünstigten Personenkreis erfolgt (vgl. auch FinMin Niedersachsen vom 07.05.1982, AZ: S 7173–3 – 321). S. auch Abschn. 4.14.1 Abs. 1 UStAE.

Die organisatorischen Mitwirkungsleistungen der Untergliederungen des DRK bei der Organisation dezentraler Blutspendetermine unterliegen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (s. Anhang 5), weil insoweit weder tatsächlich noch potentiell zu anderen Betrieben ähnlicher Art eine Wettbewerbssituation besteht. Ertragsteuerlich sind die Einnahmen einem Zweckbetrieb i. S. v. § 65 AO (s. Anhang 1b) zuzuordnen, weil die Bedingungen, die der Gesetzgeber in der bereits zitierten Vorschrift fordert, erfüllt sind (s. FG Düsseldorf vom 08.11.2006, EFG 2007, 305). Das Urteil wurde auch rechtskräft...

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