Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Aufsichtsratsvergütung

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Aufsichtsratsmitglied i. S. d. § 18 EStG (Anhang 10) ist, wer durch die Satzung der betreffenden Gesellschaft zur Überwachung der Geschäftsführung bestellt wurde. In Betracht kommen die Aufsichtsratsmitglieder einer AG, GmbH, KG auf Aktien und Genossenschaften, von Berggewerkschaften und sonstigen Kapitalgesellschaften und Personenvereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschaften nicht als Unternehmer bzw. Mitunternehmer anzusehen sind, sowie von ähnlichen Unternehmen, z. B. Kreditanstalten des öffentlichen Rechts.

Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (s. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, Anhang 10). Die Vergütung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer, wenn nicht der Aufsichtsrat Kleinunternehmer i. S. v. § 19 UStG (Anhang 5) ist. Die Vergütung unterliegt dem Steuerabzug, wenn sie an beschränkt steuerpflichtige Aufsichtsratsmitglieder gewährt wird, der Steuerabzug beträgt 30 % (s. § 50a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EStG, Anhang 10; s. §§ 73a73g EStDV, Anhang 11).

Zu den Betriebseinnahmen gehört auch jeder geldwerte Vorteil, der dem Steuerpflichtigen für seine Aufsichtsratstätigkeit zufließt, also nicht nur die Vergütungen, sondern auch sonstige Zuwendungen in Geld (z. B. Sitzungsgeld, Tagegeld, Aufwandsentschädigung, Reisekostenersatz usw.) oder solche in Sachwerten (z. B. Überlassung von Räumen, Personal, Kraftwagen usw.). Betriebsausgaben sind alle Ausgaben, die durch die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds veranlasst sind. Nach § 10 Nr. 4 KStG sind 50 % der Vergütungen jeder Art, die an Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlt werden, nicht abzugsfähig.

Auch die Vergütungen an Betriebsangehörige und Gewerkschaftsfunktionäre, die auf Grund der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsrat entsandt werden, sind Einnahmen aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG (Anhang 10). Ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat ist keine Tätigkeit im Rahmen des Dienstverhältnisses (s. BFH-Urteil vom 29.03.1957, BStBl III 1957, 161). Auch Tätigkeiten, die sich klar von der Überwachungstätigkeit unterscheiden lassen und auf einer besonderen Vereinbarung beruhen, fallen nicht unter das Abzugsverbot. Das gilt z. B. für den Arbeitslohn des als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieds. Müssen die Arbeitnehmer-Aufsichtsräte einen Teil ihrer Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit auf Empfehlung des Betriebsrats der Belegschaft für soziale Zwecke zur Verfügung stellen, so handelt es sich nicht um Werbungskosten der Arbeitnehmertätigkeit und auch nicht um Betriebsausgaben bei der Einkünfteermittlung aus selbständiger Arbeit, sondern um nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung (s. BFH-Urteil vom 29.04.1965, BStBl III 1965, 443 und BFH-Urteil vom 03.03.1966, BB 1966, 931).

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