Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Die rechtlichen Folgen des Abrechnungsteils in einem Steuerbescheid werden im Rahmen einer Verfügung der OFD Niedersachsen vom 26.02.2015 – S 0450–49 – St 144 nochmals umfassend dargestellt.

 

Tz. 2

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

In den Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbescheiden bei steuerbegünstigten Einrichtungen erfolgt neben der Festsetzung der jeweiligen Steuer auch eine Darstellung, in welchem Umfang Steuerabzugsbeträge und Vorauszahlungen (§ 31 Abs. 1 KStG (Anhang 3) i. V. m. § 36 Abs. 2 EStG (Anhang 10), § 18 Abs. 4 UStG (Anhang 5), § 20 Abs. 1 GewStG (Anhang 7)) auf die Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer angerechnet werden.

 

Tz. 3

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Diese Anrechnung ist nicht Teil der Steuerfestsetzung, sondern ein selbständiger Verwaltungsakt mit Bindungswirkung und nur äußerlich mit dem Steuerbescheid verbunden. Jedoch ist nicht alles, was in dem Abrechnungsteil eines Steuerbescheides ausgewiesen wird, Teil eines Verwaltungsakts.

 

Tz. 4

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

In einem Körperschaftsteuerbescheid gilt dies nur für die im EStG vorgeschriebene Entscheidung über die Anrechnung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen (§ 36 Abs. 2 EStG, Anhang 10). Die im Abrechnungsteil ggf. enthaltenen weiteren Punkte (sonstige Zahlungen und Umbuchungen) werden durch die Abrechnung noch nicht bestandskräftig festgestellt (BFH vom 13.01.2005, VII B 147/04, BStBl II 2005, 457).

 

Tz. 5

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Die Anrechnungsverfügung gehört nicht zum Steuerfestsetzungs-, sondern zum Steuererhebungsverfahren. Nach außen wird damit eine Entscheidung darüber getroffen, was auf die festgesetzte Steuerschuld anzurechnen ist und was nicht.

 

Tz. 6

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Soweit die Anrechnungsverfügung keinen Widerrufsvorbehalt enthält, kann eine Korrektur der Anrechnungsverfügung bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung nur nach §§ 129131 AO erfolgen.

Die Anrechnungsverfügung entfaltet gegenüber einem späteren Abrechnungsbescheid Bindungswirkung. Diese Bindungswirkung muss deshalb beim Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO beachtet werden (AEAO zu § 218 AO TZ 3). Der Abrechnungsbescheid ist lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorrangig gegenüber der Anrechnungsverfügung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge