Die finanzielle Eingliederung ist Voraussetzung für die Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Stimmenmehrheit muss nicht zwingend vorliegen. Bild: S. Hofschläger ⁄

Eine finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters für eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist.

In einem Fall vor dem Schleswig-Holsteinischen FG erkannte das Finanzamt im Anschluss an eine Außenprüfung die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Organträgerin und der Klägerin nicht an, mit der Begründung, es fehle an einer finanziellen Eingliederung der Klägerin. Nach Ansicht des Finanzamts war die Organträgerin zwar mehrheitlich an der Klägerin beteiligt, aber mangels Stimmrechtsmehrheit nicht in der Lage, Beschlüsse bei der Klägerin durchzusetzen. 

Stimmrechtsmehrheit nicht erforderlich

Das sah die Klägerin anders. Sie vertrat die Auffassung, dass es für die Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht auf das Vorliegen einer Stimmenmehrheit des Organträgers ankomme. Sie verwies darauf, dass nach der EuGH-Rechtsprechung das Kriterium der finanziellen Eingliederung nicht voraussetze, dass mit der Anteilsmehrheit auch eine Stimmrechtsmehrheit einhergehe.

Das Finanzgericht erkannte die Organschaft an. Ein Revisionsverfahren beim BFH ist unter Az. XI R 16/18 anhängig.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 6.2.2018, 4 K 35/17, veröffentlicht mit dem Juli-Newsletter 2018 des FG

Schlagworte zum Thema:  Organschaft, Umsatzsteuer, Stimmenmehrheit

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