Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung"

Einkommensteuerbescheid nach Schätzung

Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO, weil die Kläger keine ESt-Erklärung abgegeben hatten. Der Einspruch hatte mangels Abgabe einer Begründung keinen Erfolg. Innerhalb der Klagefrist stellten die Kläger beim Finanzamt den Antrag, den ESt-Bescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO in der Weise zu ändern, dass die Einkommensteuer gemäß der beigefügten Bezeichnung und Berechnung der Besteuerungsgrundlagen festgesetzt werden sollte. Da die unterschriebene Steuererklärung erst nach Ablauf der Klagefrist beim FA einging, lehnte dieses die Änderung ab. Der hiergegen erhobene Einspruch hatte mangels Begründung keinen Erfolg.

Antrag auf "schlichte Änderung" 

Das FG hat entschieden, dass das Finanzamt den Antrag auf sog. "schlichte Änderung" zu Unrecht abgelehnt hatte, da die Kläger durch die innerhalb der Klagefrist erfolgte Angabe der der Steuerfestsetzung zugrunde zu legenden Besteuerungsgrundlagen ihren Antrag in ausreichendem Maße konkretisiert hätten. Das Finanzamt habe bereits eindeutig ersehen können, in welchen Punkten die Kläger mit der Steuerfestsetzung nicht einverstanden waren und sich auf die Überprüfung dieser Punkte beschränken können. Eine Gesamtaufrollung des Falles nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO zur Bearbeitung des Begehrens der Kläger sei damit nicht notwendig gewesen.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes widerspreche es dem Gesetzeszweck nicht, wenn die Steuererklärung in einem solchen Fall erst nach der Klagefrist eingereicht wird. Vielmehr werde die bezweckte Entlastung der Gerichte gerade auch dadurch erreicht, dass die Steuerpflichtigen in diesen Fällen dann keine Klage erheben müssten, sondern das Verfahren beim Finanzamt verbliebe.

Revision beim BFH 

Auf die durch das Finanzamt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hin, hat der BFH die Revision zugelassen (Rev. eingelegt, Az beim BFH VIII R 7/19). Der BFH wird zu entscheiden haben, ob eine innerhalb der Klagefrist eingereichte Berechnung der Besteuerungsgrundlagen für eine sog. „schlichte Änderung“ eines Schätzungsbescheids ausreicht oder ob zur Konkretisierung des Antrags die vollständige und unterschriebene Steuererklärung fristgerecht einzureichen ist. Wegen dieser Frage war beim BFH – allerdings dem XI. Senat – bereits das Verfahren Az beim BFH XI R 17/18 anhängig. Der BFH hat am 22.8.2019 dieses Verfahren entschieden (Beschluss vom 22.5.2019). Danach wird die oben  dargestellt Auffassung bestätigt.

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.4.2018, 4 K 120/17, Haufe Index 13218729