Keine Genehmigung zur Istversteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens

Sachverhalt:

Die klagende GbR, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, beantragte bei Gründung am 1.9.2007 im steuerlichen Fragebogen die Istversteuerung. Nachdem das Finanzamt dies zunächst nicht ausdrücklich abgelehnt hatte, versagte es die Istversteuerung Ende 2010 nach einer Umsatzsteuerprüfung mit folgender Begründung: „Die GbR erbringt an ihren liquiditätsschwachen Gesellschafter umfangreiche Leistungen. GbR und Gesellschafter werden durch nahestehende Familienangehörige beherrscht. Der liquiditätsschwache Gesellschafter (Leistungsempfänger) sei bei der zu erwartenden späteren Nichtbezahlung nicht in der Lage, die nach Leistungsbezug zuerst auszubezahlende Vorsteuer später an das Finanzamt zurückzuzahlen.“

Entscheidung:

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg hat das Finanzamt der GbR zu Recht die Istversteuerung abgelehnt, da deren Genehmigung zu einer Gefährdung des Steueranspruchs geführt hätte. Leistender und Leistungsempfänger werden unbestritten von einander nahestehenden Familienangehörigen beherrscht. Der Leistungsempfänger steckte eindeutig in Liquiditätsschwierigkeiten. Somit hätte bei Gestattung der Istversteuerung die leistende GbR längere Zeit keine Umsatzsteuer zu entrichten; jedoch erhält der in Liquiditätsschwierigkeiten befindliche Leistungsempfänger bereits bei Leistungsbezug den Vorsteuerabzug, ohne im Fall einer möglicherweise erforderlichen Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu einer Rückzahlung der Vorsteuer in der Lage zu sein.

Bei bloßer Nichtzahlung der Rechnung ist die beim Leistungsempfänger vorzunehmende Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG nicht sofort möglich und würde wegen der zeitlichen Differenz zwischen Vorsteuerabzug und möglicher Korrektur nach § 17 UStG die Gefährdung des Steueranspruchs nicht beseitigen, sondern im Ergebnis zu einem ungesicherten Kredit zu Lasten des Fiskus führen. Insoweit ist bereits eine über längere Dauer zu erwartende Zinsbeeinträchtigung des Finanzamts ein hinreichender Grund für die Versagung der Istversteuerung.

Praxishinweis:

Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (Az. XI R 38/14).

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg bedeutet die erst später erfolgte Ablehnung des Antrags auf Istversteuerung nicht eine konkludente Genehmigung durch das Finanzamt. Dagegen gilt nach Auffassung des  Niedersächsischen FG ein Antrag auf Istversteuerung als konkludent gestellt und genehmigt, wenn sich aufgrund der vom Unternehmer eingereichten Einnahmen-Überschussrechnung und Umsatzsteuererklärung ergibt, dass er die Istversteuerung angewendet hat und das Finanzamt diese Umsatzsteuererklärung anerkennt (Urteil v. 28.8.2014, 16 K 128/12, Revision anhängig, Az. beim BFH: V R 47/14).

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.6.2014, 2 K 2149/11, Haufe Index 7566261