Übergewinne von Stromerzeugern durften abgeschöpft werden

Der enorme Anstieg des Strompreises infolge der kriegsbedingten Verknappung von Gas hat insbesondere bei den Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu außerordentlichen, die typischen Investitionserwartungen weit übersteigenden Erlösen geführt; gleichzeitig wurden Stromverbraucher außergewöhnlich stark belastet. In dieser Ausnahmesituation stellt die Umverteilung der erzielten sog. Überschusserlöse nach der Entscheidung des BVerfG einen angemessenen Ausgleich zwischen den begünstigten Stromerzeugern und den belasteten Stromverbrauchern her.
Gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit
Aus Sicht der BVerfG griff die in den §§ 13, 14, 15, 16, 17, 18, 29 Strompreisbremsegesetz geregelte Abschöpfung zwar mit erheblichem Gewicht in die durch Art 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der betroffenen Stromerzeuger ein. Der Eingriff werde allerdings etwa durch die kurze Befristung abgemildert. Zudem sei auf einen wesentlichen Teil der nach Beginn des Ukrainekrieges angefallenen außergewöhnlichen Erträge nicht zugegriffen worden. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei deshalb gerechtfertigt und verfassungsgemäß gewesen.
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
838
-
Bundesverfassungsgericht hält Solidaritätszuschlag nicht für verfassungswidrig
703
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
669
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
602
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
575
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
539
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
509
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
401
-
Teil 1 - Grundsätze
374
-
Anschrift in Rechnungen
327
-
Übertragung der § 6b-Rücklage in Ergänzungsbilanzen
04.04.2025
-
Unterschlagung und Untreue führen nicht zu steuerbaren Vermögensmehrungen
04.04.2025
-
Keine Erbschaftsteuer für Vermögen in einem anglo-amerikanischen Trust
04.04.2025
-
Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen
04.04.2025
-
Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuer abgelehnt
04.04.2025
-
Organschaft und atypisch stille Beteiligung
03.04.2025
-
Alle am 3.4.2025 veröffentlichten Entscheidungen
03.04.2025
-
Im Tagebau genutztes Abbauland kein land- und forstwirtschaftliches Vermögen
03.04.2025
-
Hessenmodell für die Grundsteuer verfassungsgemäß
02.04.2025
-
Entkräftung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines Geschäftswagens
31.03.2025