Alle am 8.7.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Adoptionskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Zur Kommentierung

Der BFH hält an der bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind.

Urteil v. 10.3.2015, VI R 60/11

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Zur Kommentierung

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der GrESt (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 6.5.2015, II R 8/14

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Zur Kommentierung

Eine Verbindlichkeit, die nach einer Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot.

Urteil v. 15.4.2015, I R 44/14

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile

Beim Verkauf verpachteter Objekte von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtung die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen von verschiedenen Veräußerern an verschiedene Erwerber erfordert.

Urteil v. 4.2.2015, XI R 14/14

Umgliederung des vEK beim Übergang zum Halbeinkünfteverfahren

Die Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem GG vereinbar.

Urteil v. 25.2.2015, I R 86/12

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Ein pflichtwidriges Unterlassen der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts liegt nur dann vor, wenn eine Verlustfeststellung gänzlich fehlt.

Urteil v. 11.2.2015, I R 5/13

Kein Direktzugriff auf das Einlagekonto

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Gesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht.

Urteil v. 11.2.2015, I R 3/14

Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns

Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen, gilt auch für sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit der Rückgabe der Anteilsscheine.

Urteil v. 30.7.2014, I R 74/12