Alle am 8.7.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Adoptionskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar | Der BFH hält an der bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind. | |
Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks | Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der GrESt (Änderung der Rechtsprechung). | |
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt | Eine Verbindlichkeit, die nach einer Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot. | |
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile | Beim Verkauf verpachteter Objekte von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtung die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen von verschiedenen Veräußerern an verschiedene Erwerber erfordert. | |
Umgliederung des vEK beim Übergang zum Halbeinkünfteverfahren | Die Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem GG vereinbar. | |
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden | Ein pflichtwidriges Unterlassen der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts liegt nur dann vor, wenn eine Verlustfeststellung gänzlich fehlt. | |
Kein Direktzugriff auf das Einlagekonto | Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Gesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht. | |
Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns | Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen, gilt auch für sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit der Rückgabe der Anteilsscheine. |
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
700
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
617
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
570
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Abschreibung für eine Produktionshalle
473
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
450
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
432
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
364
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Teil 1 - Grundsätze
324
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Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
291
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Anschrift in Rechnungen
271
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Nachträgliche Vorlage der Schlussbilanz bei Umwandlungsvorgängen
23.05.2025
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Erweiterte Kürzung und gewerblicher Grundstückshandel
22.05.2025
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Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
22.05.2025
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Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
22.05.2025
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Alle am 22.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen
22.05.2025
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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
22.05.2025
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Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt
19.05.2025
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Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung kein Verwaltungsakt
19.05.2025
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Kleinflugzeugkosten können steuerlich abzugsfähig sein
19.05.2025
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Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
19.05.2025