Alle am 08.04.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Entscheidung

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Zur Kommentierung

Ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid (Prüfungsanordnung) ist hinsichtlich des Adressaten keiner Auslegung zugänglich. Eine aufgrund einer nicht wirksam gewordenen Prüfungsanordnung durchgeführte Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfAZur Kommentierung

Zur Kommentierung

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen hinsichtlich des Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbe-scheidsähnliche Wirkung zu.