Alle am 06.04.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer Außenprüfung

Zur Kommentierung

Die Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FA nach § 21 Abs. 3 FVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde bestehen.

Urteil vom 20.10.2022 - III R 25/21

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch die Einspruchsentscheidung

Zur Kommentierung

Ein Verwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde und daher rechtswidrig ist, wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den rechtswidrigen Ausgangsbescheid entscheidet

Urteil vom 19.01.2023 - III R 2/22

Relevante Beteiligung an einer "Corporation" (Delaware)

Zur Kommentierung

Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.

Urteil vom 14.02.2023 - IX R 23/21

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

Eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft nimmt i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr, wenn ihre Leistungen bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erbracht werden.

Urteil vom 15.12.2022 - V R 12/21

Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps

Bei einem Termingeschäft als Sicherungsgeschäft setzt die Annahme einer gegenläufigen Erfolgskorrelation voraus, dass mit dem Termingeschäft ein aus dem Grundgeschäft resultierendes Risiko zumindest teilweise abgesichert wird.

Urteil vom 09.02.2023 - IV R 34/19