BFH Überblick: Alle am 6.4.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Am 6.4.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer Außenprüfung

Zur Kommentierung

Die Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FA nach § 21 Abs. 3 FVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde bestehen.

Urteil v. 20.10.2022, III R 25/21

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch die Einspruchsentscheidung

Zur Kommentierung

Ein Verwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde und daher rechtswidrig ist, wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den rechtswidrigen Ausgangsbescheid entscheidet

Urteil v. 19.1.2023, III R 2/22

Relevante Beteiligung an einer "Corporation" (Delaware)

Zur Kommentierung

Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.

BFH, Urteil v. 14.2.2023, IX R 23/21

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

Eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft nimmt i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr, wenn ihre Leistungen bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erbracht werden.

Urteil v. 15.12.2022, V R 12/21

Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps


Bei einem Termingeschäft als Sicherungsgeschäft setzt die Annahme einer gegenläufigen Erfolgskorrelation voraus, dass mit dem Termingeschäft ein aus dem Grundgeschäft resultierendes Risiko zumindest teilweise abgesichert wird.

BFH, Urteil vom 9.2.2023, IV R 34/19


Alle am 30.3.2023 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)