Alle am 29.06.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Liposuktion (Fettabsaugung) als außergewöhnliche Belastung anerkannt

Zur Kommentierung

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Urteil vom 23.03.2023 - VI R 39/20

Gewinne aus Online-Poker

Zur Kommentierung

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile v. 16.9.2015, X R 43/12, BStBl II 2016, 48 – Turnierpoker –, und vom 25.2.2021, III R 67/18, BFH/NV 2021, 1070 – Casinopoker –).

Urteil vom 22.02.2023 - X R 8/21

Steuerstundungsmodell bei einer Einzelinvestition

Zur Kommentierung

Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzielung aufgrund eines vorgefertigten Konzepts, dass er sich bei der Entwicklung der Geschäftsidee, der Vertragsgestaltung und der Vertragsumsetzung wie ein passiver Kapitalanleger verhält (Bestätigung des BFH-Urteils v. 17.1.2017, VIII R 7/13, BStBl II 2017, 700).

Urteil vom 16.03.2023 - VIII R 10/19

Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Der auf einem DBA (hier: DBA-Italien 1989) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch im Hinblick auf endgültige ("finale") Verluste weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an EuGH-Urteil W vom 22.09.2022 - C-538/20, EU:C:2022:717, DStR 2022, 1993; Bestätigung der Senatsrechtsprechung) noch gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU und das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

Urteil vom 12.04.2023 - I R 44/22

Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt

Urteil vom 09.03.2023 - IV R 11/20

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen

Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt (Anschluss an BFH-Urteil v. 11.7.1996, V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).

Urteil vom 23.02.2023 - V R 30/20