Alle am 24.09.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Der gesetzliche Zinssatz von 6 % pro Jahr ist nicht verfassungswidrig

Zur Kommentierung

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab.

Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13

Organisationsverschulden schließt Wiedereinsetzung aus

Zur Kommentierung

Wird bei einer Fristversäumnis ein (entschuldbares) Büroversehen geltend gemacht, ist zudem darzulegen, dass ein Organisationsverschulden auszuschließen ist, Dazu gehört auch der Vortrag, auf welche Weise die Fristen überwacht werden.

Urteil vom 18.03.2014 - VIII R 33/12

Kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenvermietung oder -verpachtung

Die Belastungen aus der Hinzurechnung der Mieten/Pachten für weitervermietete/-verpachtete Immobilien sind Folge der Objektsteuer und rechtfertigen keinen Gewerbesteuererlass.

Urteil vom 04.06.2014 - I R 21/13

Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sind verfassungsgemäß

Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen.

Urteil vom 04.06.2014 - I R 70/12

Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Die Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts wird dadurch vermieden, dass bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts der beim Erwerb unberücksichtigt gebliebene Wert abgezogen wird.

Urteil v. 20.5.2014, II R 7/13

KFZ-Steuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

Fahrzeuge, die auch in Gewerbebetrieben, z.B. der gewerblichen Viehwirtschaft, eingesetzt werden können, sind keine von der KraftSt befreite Sonderfahrzeuge.

Urteil vom 16.07.2014 - II R 39/12

Keine Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns

§ 8b KStG 2002 enthält keine Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilschienen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn.

Urteil vom 25.06.2014 - I R 33/09