Alle am 24.10.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abzug einer bis zum 10.01. des Folgejahrs geleisteten USt-Vorauszahlung

Zur Rechtsprechung

Eine USt-Vorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs geleistet wird, ist auch dann im Vorjahr abziehbar, wenn der 10.01. des Folgejahrs auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen § 11 H 11 "Allgemeines/"Kurze Zeit" EStH 2017).

Urteil vom 27.06.2018 - X R 44/16

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Freizeitparks

Zur Rechtsprechung

Die Steuersatzermäßigung für die Tätigkeit als Schausteller gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerunternehmen.

Urteil vom 02.08.2018 - V R 6/16

Zugangsvermutung für Verwaltungsakte bei Beauftragung eines Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

Zur Rechtsprechung

Die Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers kann wegen eines möglicherweise längeren Postlaufs für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist von Bedeutung sein.

Urteil vom 14.06.2018 - III R 27/17

Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat.

Urteil vom 29.08.2018 - XI R 37/17

Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus i.d.R. kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum.

Urteil vom 05.07.2018 - VI R 67/15

Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten GewSt

Stellt eine Personengesellschaft als Schuldner der GewSt ihren Gesellschaftern aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung eine Erstattung von GewSt in Rechnung, handelt es sich um eine Gewinnverteilungsabrede, die bei den Gesellschaftern nicht zu Sonderbetriebsausgaben führt.

Urteil vom 19.07.2018 - IV R 14/16

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Die Wahl der Zusammenveranlagung setzt voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde (Rechtslage 2008).

Urteil vom 14.06.2018 - III R 20/17