Alle am 22.07.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse | Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. | Beschluss vom 14.04.2021 - III R 30/20 |
Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns | Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF-Schreiben v. 5.10.2000, BStBl I 2000, 1383, Rz 21). | Urteil vom 01.03.2021 - IX R 27/19 |
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges | 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung ist nach § 62 AO a.F. unschädlich, wenn das College einer Stiftungsaufsicht unterliegt, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar ist. | Beschluss vom 24.03.2021 - V R 35/18 |
Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks | Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet. | Urteil vom 24.02.2021 - XI R 8/19 |
Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb | Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. | Urteil vom 23.02.2021 - II R 22/19 |
Alle am 15.07.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen
407
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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
307
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
279
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
241
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
217
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Abschreibung für eine Produktionshalle
178
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
177
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Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
1721
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
161
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1361
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Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie
19.01.2026
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Keine Minderung des geldwerten Vorteils aus der Kfz-Überlassung durch selbst gezahlte Parkplatzmiete
19.01.2026
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AdV wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt
19.01.2026
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Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
19.01.2026
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Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR
16.01.2026
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Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens
16.01.2026
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Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
15.01.2026
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Alle am 15.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen
15.01.2026
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Werbung auf Bussen und Bahnen
14.01.2026
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Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
14.01.2026